Bundesarbeitsministerin Nahles hat in dieser Woche eine Entscheidung verkündet. Bürger aus anderen EU-Staaten sollen frühestens nach einem fünfjährigen Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschla...
Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtsho...
Von wegen, das Thema steckt in der Sackgasse fest: die Maut ist zurück! Und ausgerechnet die bisher so kritische EU Kommission hat Vorschläge gemacht, wie Deutschland die Maut umsetzen könnte.
Holger ...
EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen als „exzellente Nachricht“ begrüßt. „Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerfluc...
Österreich will in der Flüchtlingskrise an seinen Grenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Das haben Innenministerin Johanna Mikl- Leitner und der österreichische Verteidigungsminister angekündigt. Ein...
Belgien hat nach Einschätzung der EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. 35 meist europäische Unternehmen sollen insgesamt rund 700 Millionen Euro nachzahlen. „Belgien hat...
Die PKW-Maut…. Die deutsche Variante stößt ja bekanntlich in Brüssel auf massive Kritik, weil nach Meinung der EU-Kommission Diskriminierung auf der Straße stattfinden würde, wenn nur ausländische Fahre...
Die Freizügigkeit und das Schengen-System sind ein hohes Gut in der EU. Darüber waren sich heute Vertreter aus Deutschland, Dänemark und Schweden nach ihrem Treffen mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ein...
Eine Maut für alle – europaweit. Mit diesem Vorschlag hat die neue EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc jetzt für viel Aufregung gesorgt. Heute stellt sie ihre Idee bei einem Berlin-Besuch vor: alle Autofah...