Belgien hat nach Einschätzung der EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. 35 meist europäische Unternehmen sollen insgesamt rund 700 Millionen Euro nachzahlen. „Belgien hat bestimmten multinationalen Unternehmen erhebliche Steuervorteile gewährt, die gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager heute.
© European Union, 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Lieven Creemers Margarethe Vestager
„Im Laufe des Monats werden wir unsere Vorschläge machen, die zum Ziel haben, koordinierte und effiziente internationale Steuerstandards in der EU einzuführen. Das Vorschlagspaket basiert auf einem sehr einfachen Prinzip. Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie Profite machen. Um erfolgreich zu sein, rufen wir alle Mitgliedsstaaten, ihrenTeil dazu beizutragen.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kommentierte dazu auf seiner Homepage: Die Verurteilung Belgiens ist eine gute Nachricht für die europäischen Steuerzahler. Zum ersten Mal greift die EU-Kommission nicht nur einzelne Unternehmen, sondern ein gesamtes System zur Steuervermeidung an.
Timmermans in Ankara
Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermanns ist heute zu Gesprächen in Ankara. Das Hauptthema war der gemeinsame EU-Türkei Aktionsplans zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der sieht u.a. vor, dass die EU der Türkei 3 Milliarden Euro zahlt, um sie bei der Betreuung der Flüchtling in der Türkei zu unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine zügige Umsetzung des Aktionsplans angemahnt.
Dobrindt: Kein einheitliches Mautsystem
Ein EU-weit einheitliches Mautsystem wird es mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht geben. Der Minister hat heute noch einmal bekräftigt, dass er die Vorschläge der EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc ablehnt. Die hatte in der vergangenen Woche in einem Zeitungsinterview angekündigt, möglicherweise noch in diesem Jahr Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen zu wollen. Die sehen nach ersten Vorschlägen vor, dass Autofahrer je nach gefahrener Strecke zahlen sollen.