Die Freizügigkeit und das Schengen-System sind ein hohes Gut in der EU. Darüber waren sich heute Vertreter aus Deutschland, Dänemark und Schweden nach ihrem Treffen mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos einig. Die Beratungen haben stattgefunden, weil Dänemark und Schweden im Zuge der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt haben. Für
Ole Schröder aus dem Bundesinnenministerium und Schwedens Integrationsminister Morgan Johannson hat der Schutz Schengens Priorität.
„Wir sind uns alle einig, dass wir das Schengen-System schützen wollen. Wir sind uns alle einig, dass Schengen viele Vorteile für Europa gebracht hat, und es ist sehr wichtig, dass wir alles tun, um das Prinzip und das System aufrecht zu erhalten“.
Aber, auch das haben alle Teilnehmer betont: Es braucht eine europäische Lösung, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
Auch EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte noch einmal, dass die Flüchtlingsströme verlangsamt werden müssten. Dafür setzt er auf mehr Solidarität in 2016.
„Global und im europäischen Kontext. Ich zähle auch auf den Geist der Kooperation, auf Partner außerhalb der EU.
Die EU-Kommission wird die Lage genau beobachten und das Europäische Parlament und den Rat, wie im Schengener Grenzkodex vorgesehen, umfänglich informieren. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als Ausnahme im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen und geregelt.
Deutschland soll EU-Maut untestützen
Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Pläne aus Brüssel für eine einheitliche EU-Straßenmaut in Europa zu unterstützen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat in einem Interview mit der „Welt“ angekündigt, möglicherweise schon in diesem Jahr erste Vorschläge zu präsentieren. Die EU-Kommissarin fordert ein europäisches System, in dem die Reisenden abhängig von der Strecke belastet werden. „Ich lade Deutschland ein, uns bei diesem Vorschlag zu unterstützen.Die Höhe der Abgabe sollte sich ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren“, sagte Bulc.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Pläne der EU-Kommission für ein gemeinsames Mautsystem kategorisch abgelehnt. „Die angekündigten Vorstellungen der Verkehrskommissarin zu einem europäischen Pkw-Maut-System, das zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer bringen soll, kann sie knicken. Dazu gibt es keine Zustimmung von mir“, sagte Dobrindt in einem Zeitungsinterview.