Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autobesitzer, bemängelte die EU-Kommission heute noch einmal.
Sie verschickte deshalb nun ein sogenanntes «begründetes Mahnschreiben» nach Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagierte gelassen. «Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser», sagte er in Berlin. Der Kommission hielt er vor: «Ich habe in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht, dass ich die Verzögerungstaktik nicht akzeptieren kann.» Es habe «sehr danach gerochen, eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof zu verzögern und zu verhindern». Da sie ähnliche Bedenken auch mit Blick auf die britische Lkw-Maut hat, eröffnete die EU-Kommission nun zudem ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen London. Die Regelungen zur 2014 eingeführten Lastwagen-Vignette könne auswärtige Spediteure benachteiligen, erklärte die EU-Behörde.
Türkei-Beitritt in einer schwierigen Phase
Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sieht die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in einer schwierigen Phase. In Fragen der Grundrechte und der Pressefreiheit habe es „in den vergangenen Jahren einen Rückschritt gegeben“, sagte Timmermans der ZEIT. Der frühere niederländische Außenminister wies zudem Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, zurück. Die EU sei „sicher nicht“ erpressbar, sagte Timmermans. Der türkische Präsident Erdoğan hatte angekündigt, die Türkei könne Flüchtlinge wieder durchreisen lassen, falls die EU die Visumspflicht für Türken nicht aufhebe. Timmermans entgegnet nun: „Die Vereinbarung, die wir mit den Türken auf ihren Wunsch hin getroffen haben, bestand darin, den bereits zuvor begonnenen Prozess hin zum visafreien Reisen für türkische Bürger zu beschleunigen. Um aber dahin zu gelangen, gibt es klare Anforderungen, die die Türkei erfüllen muss. Die Türkei ist jetzt am Zug.“ Er glaube, sagte Timmermans weiter, „dass die Türkei uns letztlich mehr braucht als wir sie“.
Nitrat-Klage gegen Deutschland
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung habe Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.
Roaming-Gebühren sinken
Die Roaming-Gebühren in der EU sinken vom Samstag an ein weiteres Mal. Wer im Ausland mit seinem Handy telefoniert oder ins Internet geht, muss kaum mehr als in seinem Heimtarif zahlen. Nach einer EU-Vorschrift dürfen Mobilfunk-Anbieter ihren Kunden bei Reisen innerhalb der Europäischen Union dann nur noch wenige Cent Aufschläge pro Anruf, SMS oder Download berechnen – zusätzlich zu den nationalen Tarifen. Dies ist der letzte Schritt, bevor die Auslandsgebühren von Sommer 2017 an komplett der Geschichte angehören sollen. Telekommunikations-Anbieter dürfen vom Samstag an nur noch maximal 6 Cent pro Minute für Anrufe, 2 Cent pro SMS oder 6 Cent pro Megabyte bei Datentarifen im EU-Ausland verlangen. Nimmt man einen Anruf an, kostet das höchstens 1,2 Cent zusätzlich pro Minute.