Asyl-Schnellverfahren in Österreich

Österreich will in der Flüchtlingskrise an seinen Grenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Das haben Innenministerin Johanna Mikl- Leitner und der österreichische Verteidigungsminister angekündigt. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte rechtliche Bedenken an der aktuellen Asyl-Obergrenze für Flüchtlinge gesehen.

Johanna Mikl-LeitnerBundesministerium für Inneres, Österreich

Johanna Mikl-Leitner

Das neue Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten. In den Asyl-Schnellverfahren soll binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein. Das wird laut den Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen.

Satire ist erlaubt

Die EU-Kommission hat sich heute zum Streit zwischen Deutschland und der Türkei wegen einer Satire geäußert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe kein Verständnis dafür, dass der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt werde, sagte eine Kommissions-Sprecherin

„Präsident Juncker denkt, dass dieser Schritt die Türkei eher von der EU weg- statt näher bringt. Während er die Zusammenarbeit mit der Tükei in den aktuellen Herausforderungen begrüßt. Doch dieser Schritt verstößt gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Werte, die in der EU hochgeschätzt sind.“

Auch die Bundesregierung hat den türkischen Protest gegen die Satire im deutschen Fernsehen heute offiziell zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, dass in Gesprächen mit der Türkei klar gemacht worden sei, dass die Presse- und Meinungsfreiheit „nicht verhandelbar“ sei. Der Wert der Meinungsfreiheit sei auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach unterstrichen worden. U.a. in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Mitte März, hieß es von der stellvertretenden Regierungssprecherin.

Konferenz zur Verteilung von Flüchtlingen

In Genf sind Vertreter aus mehr als 90 Staaten zusammengekommen, um auf einer UN-Sonderkonferenz zur gerechteren Verteilung von syrischen Flüchtlingen zu beraten. Wohlhabende Länder sollen auf Bitten der Vereinten Nationen zusätzlich beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Syriens längst überforderte Nachbarländer müssten entlastet werden, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Deutschland wurde neben Norwegen und Kanada als Vorbild einer humanitären und großherzigen Flüchtlingspolitik gewürdigt. Ban Ki-Moon sagte auch: Der Syrien-Krieg habe „zur größten Flüchtlings- und
Vertreibungskrise unserer Zeit geführt“. Das mache eine exponentielle Steigerung der weltweiten Solidarität erforderlich. All jene Länder, die dazu in der Lage seien, sollten entsprechende freiwillige Beiträge leisten. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, sagte in Genf: „Wir werden weiterhin mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, um sicherzustellen, dass die EU ihren Anteil an der globalen Verantwortung beim Schutz der syrischen Flüchtlinge übernimmt.“

Maut: Kommission macht Druck

Im Streit um die Pkw-Maut will die EU-Kommission die Gangart gegenüber Deutschland verschärfen. Im laufenden Verfahren wegen einer Verletzung von EU-Recht dürfte die Kommission Ende April den nächsten Schritt machen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Kommission fordert weiter Änderungen von der Bundesregierung. Falls Berlin nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission im nächsten Schritt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Denn sie sieht im Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Das entsprechende Gesetz ist bereits beschlossen, die Einführung wegen des laufenden Streits mit der EU aber auf Eis gelegt.