Von wegen, das Thema steckt in der Sackgasse fest: die Maut ist zurück! Und ausgerechnet die bisher so kritische EU Kommission hat Vorschläge gemacht, wie Deutschland die Maut umsetzen könnte.
Holger Winkelmann – was ist denn jetzt Stand der Dinge?
Na zumindest ist die Einführung einer PKW-Maut jetzt wieder deutlich wahrscheinlicher geworden. Die Bundesregierung hatte das ja sowieso schon beschlossen, doch es gab Widerstand aus Brüssel. Die Maut diskriminiere EU Ausländer, so hieß es in einem Rechtsgutachten. Jetzt hat die Kommission offenbar Vorschläge Richtung Verkehrsminister Dobrindt geschickt, das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach könne man die Maut-Gebühren durch eine Anhebung der Pendler-Pauschale ausgleichen – und auch die Spritsteuer senken. So entlaste man wie von der Bundesregierung versprochen die deutschen Autofahrer – und benachteilige auch keine EU-Ausländer.
Ein Kompromiss also, der bei der CSU und ihrem Verkehrsminister Dobrindt gut ankommen dürfte…
Klar, der hatte ja immer wieder aufs Tempo gedrückt und sowieso immer behauptet, die PKW-Maut sei mit EU-Recht vereinbar. In einer ersten Reaktion hat der Bundesverkehrsminister aber heute wissen lassen, er halte an der Pkw-Maut und seinem Modell fest. „Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, so ein Sprecher. Andere Meldungen würden nicht kommentiert.
Im Streit um die PKW-Maut in Deutschland hat die EU Kommission jetzt Vorschläge gemacht, wie das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt doch was werden könnte.