Der angebliche Kuschelkurs von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat nicht zuletzt im Fall Jan Böhmermann hohe Wellen geschlagen. In der Flüchtlingskrise ist die Türkei ein wichtiger Par...
Als Sturm im Wasserglas bezeichnet EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Veröffentlichung von TTIP-Unterlagen. Nachdem die Umweltorganisation Greenpeace heute weitere geheime TTIP-Unterlagen veröffentlicht ha...
Obwohl weniger Flüchtlinge in Griechenland ankommen, ist die Stimmung in den Flüchtlingslagern der Inseln explosiv: Denn mehrere Tausend Menschen sitzen in den Registrierzentren fest. Mittlerweile mehr als 70...
In Luxemburg geht es heute um die Sicherheit Europas und die Flüchtlinge. Die EU-Minister hoffen u.a., einen besseren Austausch von Informationen auf den Weg zu bringen. Heute könnte auch mal wieder was verab...
Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität hat die EU-Kommission eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten angemahnt. Nationale Stellen müssten einander umfassend über Ein- und Ausreisen sogenannter terror...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine enge internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten gegen die islamistische Terrormiliz IS gefordert. Auf heutige Berichte über eine spezi...
Die Causa Böhmermann erregt noch immer die Gemüter, nicht zuletzt auch, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel, bzw. die Bundesregierung, ein Strafverfahren zulässt. Viele sehen das als ein Zeichen des „Einkni...
Deutschland hat Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal bekommt die Bundesrepublik ein eigenes Bundes-Integrationsgesetz. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt dazu:
„Willkommenskultur heißt, wir wollen integriert...
Es sind mehr als 1 Million Flüchtlinge, die bislang nach Deutschland gekommen sind. Etwa die Hälfte davon bleibt wohl bei uns. Und deshalb ist klar: Wir müssen diese Menschen bestmöglich integrieren.
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Das Europäische Parlament hat heute der EU-Richtlinie zur Fluggastdaten- Speicherung - PNR - zugestimmt. Die EU-Länder speichern künftig die Daten Reisender, die Fluggesellschaften erheben, für eine Dauer v...