In Luxemburg geht es heute um die Sicherheit Europas und die Flüchtlinge. Die EU-Minister hoffen u.a., einen besseren Austausch von Informationen auf den Weg zu bringen. Heute könnte auch mal wieder was verabredet werden, was dann vielleicht, oder auch nicht eingehalten wird: die Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Claudia Knoppke, wo geht da was voran?
Da könnte was beim Schutz der EU gehen, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
„Ich rechne mit Fortschritt in zwei wichtigen Punkten. Zunächst zum Thema Sicherheit. Für einen Schutz der europäischen Außengrenzen brauchen wir nicht nur ein starke Küstenwache, sondern auch ein intelligentes Informationssystem. Es muss klar sein, wer nach Europa kommt und wer Europa verlässt.“
Dazu soll heute der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission diskutiert und möglichst kraftvoll angeschoben werden. Nämlich dass nationale Stellen sich einander umfassend über Bewegungen terroristischer ausländischer Kämpfer informieren. Dass die Staaten ihre Programme gegen Radikalisierung und gefährliche Propaganda ausweiten. Dass Gesetzesvorschläge zum besseren Informationsaustausch und zur Strafbarkeit terroristischer Taten rasch von den EU-Staaten und dem Europaparlament verabschiedet werden.
In Sachen Flüchtlinge ist der Bundesinnenminister bedingt zuversichtlich.
„Natürlich ist Deutschland inzwischen für einen permanenten Verteilmechanismus. Dafür eine Mehrheit zu organisieren, wird schwierig. Deshalb konzentrieren wir uns jetzt genauso auf die Umsetzung der anderen Vorschläge, nämlich Dublin effektiver zu machen. Denn wir haben ja gesehen, dass Dublin in der bisherigen Form nicht sehr wirksam funktioniert hat.“