Visafreiheit unter Auflagen

Der angebliche Kuschelkurs von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat nicht zuletzt im Fall Jan Böhmermann hohe Wellen geschlagen. In der Flüchtlingskrise ist die Türkei ein wichtiger Partner geworden. Neben rund 3 Milliarden Euro gibt es seit heute die nächste Aussicht auf ein Geschenk für die Türken. Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Mehr dazu hat Holger Winkelmann.

Recep Erdogan und Jean-Claude JunckerEuropean Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges

Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker

Am Mittag trat der Vize Chef der EU-Kommission Frans Timmermans vor die Presse und verkündete was vorher schon durchgesickert war. Die Visumpflicht wird aufgehoben – allerdings unter Vorbehalt. Vorher müssten noch fünf der insgesamt festgelegten 72 Bedingungen bis Ende Juni erfüllt werden, so Timmermans.

„Diese fünf Bedingungen bestehen aus der Bekämpfung von Korruption,der Verhandlung über eine gemeinsame Vereinbarung mit Europol, das Angebot einer Zusammenarbeit auf der Ebene der Justiz mit allen EU-Mitgliedsstaaten, das Angleichen von Datenschutzregeln auf EU-Standard und die Überarbeitung der Gesetzgebung im Berreich Terrorismus.“

Wie gesagt, das alles bis Ende Juni. Vielleicht auch als Mutmacher verteilte Timmermanns heute dann auch bereits schon reichlich Lob an die Türkei

„In den vergangenen Wochen hat die Türkei beeindruckende Fortschritte gemacht.“
Danach schob er dann noch eine weitere Bedingung für die Einreise ein

„Kein türkischer Bürger wird die EU ohne eine nPass betreten, der biometrisch also auch mit einem Fingerabdruck versehen ist.“

Die Hürden für die Türkei bleiben also hoch. Eine ganz andere Hürde kann die Türkei nicht beeinflussen. Dem heutigen Vorschlag müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen.