Kommission fordert bessere Zusammenarbeit

Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität hat die EU-Kommission eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten angemahnt. Nationale Stellen müssten einander umfassend über Ein- und Ausreisen sogenannter terroristischer ausländischer Kämpfer informieren, die sich außerhalb Europas schulen lassen.

Detailaufnahme einer Waffe, die eim Polizist am Gürtel im Halfter trägt.

Außerdem müsstendie Staaten Progamme gegen Radikalisierung und gefährliche Propaganda ausweiten. Gesetzesvorschläge zum besseren Informationsaustausch und zur Strafbarkeit terroristischer Taten müssen zügig von den EU-Staaten und dem Europaparlament verabschiedet werden, fordert die EU-Kommission.

Türkei-Abkommen kommt vorran

Die Umsetzung EU-Türkei- Flüchtlingsabkommens kommt soweit gut voran. Aber, von allen Seiten seien weitere Anstrengungen nötig, um die Fortschritte der ersten Wochen weiter zu festigen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in einer ersten Bilanz. EU-Kommissions-Vizepräsident, Frans Timmermans sagte: „In den letzten drei Wochen haben wir einen starken Rückgang der Zahl der illegal ankommenden Migranten gesehen. Dieser Rückgang muss jetzt mit der Eröffnung eines legalen Wegs zur Neuansiedlung schutzbedürftiger Menschen einhergehen. Die Türkei muss ihrerseits weitere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustrellen, dass Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, die Art von Unterstützung erhalten, die sie am dringendsten brauchen.

Kommission gegen Google

Dominanz Ja, Missbrauch Nein. Die EU-Kommission wirft Google vor, mit seinem Android-System den Wettbewerb im Smartphone-Markt zu behindern. Damit nehmen die europäischen Kartellwächter eine zentrale Säule des Google-Geschäftsmodells ins Visier. Die Kommission stört unter anderem, dass Hersteller von Android-Geräten mit integrierten Diensten des Konzerns zwingend auchdie Google-Suche und den Web-Browser Google Chrome vorinstallieren müssten. Außerdem werde Anbietern von Smartphones mit Google-Diensten verboten, gleichzeitig auch Geräte mit abgewandelten Android-Versionen zu verkaufen. Und der Konzern biete Herstellern und Mobilfunk-Betreibern finanzielle Anreize dafür, dass sie ausschließlich die Google-Suche auf den Geräten vorinstallieren. Die Kommission ist besorgt, dass Googles Verhalten Verbrauchern geschadet hat, weil der Wettbewerb gebremst worden ist, sagt die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

„Basierend auf unseren Untersuchungen, ist die Kommission besorgt, dass Google durch sein Verhalten Verbrauchern geschadet hat, den Wettbewerb zum Erliegen gebracht und auch in vielerlei Hinsicht Innovation beschränkt hat.“

Google hat jetzt 12 Wochen Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Falls die europäischen Wettbewerbshüter ihre Vorwürfe beweisen können, droht dem Unternehmen einBußgeld von bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes- also eine Milliardenstrafe.