Der Türkei-Deal: Q&A

Die Causa Böhmermann erregt noch immer die Gemüter, nicht zuletzt auch, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel, bzw. die Bundesregierung, ein Strafverfahren zulässt. Viele sehen das als ein Zeichen des „Einknickens“ vor dem türkischen Präsident, der zum wichtigsten Partner in der Flüchtlingskrise geworden ist.

Türkische Staatsflagge am Bug eines Schiffes, mit Meer und Brücke im Hintergrund.

Es sei ein schmutziger Deal, den die EU mit der Türkei geschlossen hat, heißt es. Insgesamt sollen 6 Milliarden Euro an die Türkei fließen, zudem erklärt sich das Land bereit 3 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, mehr als jedes andere Land der Welt. Zudem sollen Flüchtlinge aus Griechenland zurück in die Türkei kommen. Mit dem Geld soll die humanitäre Grundversorgung sichergestellt werden.

Viele sehen das Verhalten von Präsident Erdoğan sehr kritisch. Als EU-Beitrittskandidat muss auch dessen Staatsoberhaupt westliche Werte annehmen, dazu gehören auch die Presse- und Meinungsfreiheit, wozu ihn etliche Politiker aus dem Europaparlament in einer Debatte zum EU-Türkei-Gipfel aufgefordert haben.