Tagged Europäischer Gerichtshof

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert, dass die Kosten zur Aufnahme von Flüchtlingen bei der Verteilung von EU-Mitteln angerechnet werden. Staaten, die wie Deutschland viele Flüchtlinge aufnehmen, kö...

Am kommenden Sonntag kommen Vertreter der EU und der Türkei zu einem Flüchtlings-Gipfel in Brüssel zusammen. Die EU- Staaten wollen mit der Türkei einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Fl...

Erst hat der europäische Gerichtshof den Datenaustausch mit US-Servern untersagt, jetzt bekommt Facebook auch wieder Druck in Sachen Hass-Postings. Wohl mit Rückenwind aus dem EuGH-Urteil forderte Justizminis...

Max Schrems – so heißt der neue Held aller Datenschützer. Der österreichische Jura-Student hatte gegen Facebook geklagt – wegen mangelhafter Datensicherheit auf US-Servern. Und: heute hat er die Klage ge...

Die EU-Kommission will Antisemitismus und Hass gegen Muslime verstärkt bekämpfen. Auf einer zweitägigen Veranstaltung sollen u.a. Möglichkeiten diskutiert werden, wie Antisemitismus, Hassverbrechen gegen Mu...

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird wohl kein dicker Freund der EU – aktuell streitet er um die strengen Regeln für die Zulassung von Privatpiloten. Da will Dobrindt nicht nachgeben und spr...

Ab September lauscht doch wieder jemand bei unseren Telefonaten. So wie es aussieht kriegt Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Demnach sollen Telefon- und Internetdaten künftig bis zu zehn Woch...

Das Erneuerbare Energien-Gesetz sorgt weiter für Ärger. Und das, obwohl es schon reformiert wurde. Jetzt will die Bundesregierung vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob das Alte Gesetz grundsätzlich als so...

Auf die EU schimpfen wir ja immer gerne und auch deftig. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Jahr aber einige Urteile gesprochen, auf die wir nicht schimpfen sollten. Also gibt es doch so einige ...