Erst hat der europäische Gerichtshof den Datenaustausch mit US-Servern untersagt, jetzt bekommt Facebook auch wieder Druck in Sachen Hass-Postings. Wohl mit Rückenwind aus dem EuGH-Urteil forderte Justizminister Heiko Maas jetzt ein schnelleres Löschen von Hetze in den sozialen Medien.
Mit welcher Begründung – Joris Gräßlin vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus?
Ganz einfach: das Löschen von freizügigen Fotos funktioniere bei Facebook schon lange innerhalb von 24 Stunden, genau das müsse doch auch mit Hassaufrufen gegen Flüchtlinge möglich sein. Die Forderung ist nicht neu, schon einmal hatte das soziale Netzwerk hier Nachbesserungen versprochen. Doch wer sich einmal durch die Kommentare z.B. auf Nachrichtenseiten klickt, merkt schnell, da hat sich bisher nichts getan. Der EU-Justizrat mit seinen Ministern aus allen Mitgliedsstaaten hat jetzt ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, um Facebook verstärkt zum Handeln zu zwingen.
Dennoch betonen die Justizminister: Meinungsfreiheit in Europa ist ein hohes Gut!
Ja, aber auch die habe ihre Grenzen, so Bundesjustizminister Maas: „Wenn jemand aufruft zu Mord an Flüchtlingen, dem Verbrennen von Juden, ist das nicht von Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist strafbar, wird verfolgt und das sollten auch soziale Plattformen aus dem Netz löschen.“
Unterdessen machen immer mehr Facebook-Nutzer gemeinsame Sache und melden Hass-Postings nicht etwa nur der Facebook-Zentrale, sondern auch den Arbeitgebern des Hetzers, einige haben so ihren Job verloren – bekanntestes Beispiel ist ein österreichischer Porsche-Azubi. Facebook selbst hat bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die neue Verfahren für das Entdecken von Hetze erarbeiten will. Und der Chef des sozialen Netzwerks, Zuckerberg, hat Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch versprochen, am Problem zu arbeiten.
Bald könnte also endlich Schluss sein mit schlimmen Hass-Postings gegen Flüchtlinge. Die EU-Justizminister drängen auf ein schnelleres Löschen und Facebook arbeitet an Lösungen.