Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Ab September lauscht doch wieder jemand bei unseren Telefonaten. So wie es aussieht kriegt Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Demnach sollen Telefon- und Internetdaten künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden. Kritiker gehen auf die Barrikaden und meinen, das sei nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verfassungswidrig. Monika Olszewski berichtet…

Vor dunklem Hintergrund liegen ein Tablet und darsuf ein Smartphone, auf beiden Geräten sind verschiedene Apps zu sehen.

Das Hauptargument der Datenschützer bezieht sich auf den Generalverdacht, unter den jeder Bürger gestellt wird, wenn von einfach jedem Daten gespeichert werden. Vom Datenschutzverein Digitalcourage sagt Padeluun:

„Das heißt: Jedes Telefonat das ich führe, jede Kommunikation im Internet wird zwangsweise mitgespeichert und an zentralen Stellen abgelegt. Das weckt hohe Begehrlichkeiten bei allen möglichen Institutionen bis hin zu Geheimdiensten von denen wir ja wissen, dass sie sowieso schon ihre heimliche Vorratsdatenspeicherung machen. Und das darf in einer Demokratie und einem Rechtsstaat gar nicht sein“

Dabei gebe es aus keinem Land, in dem Vorratsdaten gespeichert werden, echte Belege dafür, dass sie der Polizei beim Kampf gegen schwere Straftaten wirklich helfen. Und deshalb glaubt der Datenschützer Padeluun auch nicht, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung eine Chance hat:

„Ich räume dem aktuellen Plan überhaupt gar keine Chancen ein. Weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor dem Europäischen Gerichtshof.“

Denn, so Padeluun weiter:

„ Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, sollen auch gar nicht das Gefühl haben müssen, dass jemand sie kontrolliert, etwas über sie abspeichert, oder sie vielleicht sogar manipuliert.“

Deshalb hofft der Datenschützer vom Verein Digital Courage auf diese Haltung der Bürger gegenüber den Politikern:

„Das Risiko, bei einem Terroristischen Anschlag in Mitleidenschaft gezogen zu werden ist so gering, dass wir nicht bereit sind, dafür unsere Freiheit aufzugeben.“

Erst im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof eine EU-Richtlinie über die verdachtslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten gekippt.