Fortschritte bei „Brexit“-Gesprächen
Im Tauziehen mit Großbritannien um eine EU-Reform gibt es nach Einschätzung der EU-Kommission Fortschritte. Bei den Gesprächen u.a. zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem britischen Premier David Cam...
Flüchtlinge zahlen Preis für Spaltung in der EU
Eine Lösung der Flüchtlingskrise bleibt weiter unwahrscheinlich. Nicht nur der Koalitionsstreit in Deutschland zeigt das. Auch in der gesamten EU ist keine Lösung in Sicht, trotz täglicher Appelle, Drohunge...
Kommission will Abgasskandale verhindern
Stichproben, Bußgelder, mehr Transparenz und Unabhängigkeit - die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie Abgasskandale wie bei VW künftig möglichst verhindern will. Das Aufsich...
Dänemark verschärft Asylrecht
Das dänische Parlament hat heute eine Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Asylbewerbern können künftig Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als umgerechnet rund 1.340 Euro abgenommen werden. So ...
Europol warnt vor Terrorangriffen
Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor neuen Terror- Anschlägen gewarnt. Der Chef von Europol Rob Wainwright sagte heute.
„Europol hat heute auch einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, da...
Werden Grenzkontrollen verlängert? Die Nachrichten des Tages
Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind am kommenden Montag Thema beim informellen Treffen der EU-Innenminister. Deutschland kann im Rahmen einer Ausnahmeregel nach dem Schengen-Grenzcode seine Kontrollen bis max...
Gauck: Migration ist Hoffnung
Migration ist Hoffnung, Migration ist Chance. So hat Bundespräsident Joachim Gauck heute seine Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eingeleitet. Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, dürf...
Tusk will gemeinsame Flüchtlingsstrategie
Die 28 EU-Staaten müssen nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk den Flüchtlingszustrom innerhalb der nächsten zwei Monate in den Griff bekommen. Der EU-Gipfel am 17. Und 18. März in Brüssel sei der ...
„Polen hat keine Feinde in der Europäischen Union“
Viel brisanter hätte die Konstellation fast nicht sein können. Heute hat der polnische Präsident Duda in Brüssel seinen Landsmann und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk besucht. Und das, kurz nachdem die EU vo...
„Ich bin es langsam leid“
Gestern hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Heute hat er die Antwort von Eurogruppenchef Je...