Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind am kommenden Montag Thema beim informellen Treffen der EU-Innenminister. Deutschland kann im Rahmen einer Ausnahmeregel nach dem Schengen-Grenzcode seine Kontrollen bis maximal Mai verlängern. Die EU-Innenminister wollen auch darüber beraten, ob die im Rahmen der Flüchtlingskrise teilweise wieder eingeführten Grenzkontrollen in der EU auch verlängert werden sollen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte heute dazu.
„Die Möglichkeit besteht. Die Kommission ist vorbereitet, den Mechanismus zu starten, falls nötig. Wir sind aktuell nicht in der Situation, aber die Innenminister werden am Montag in Amsterdam die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, was wie passieren soll, wenn wir uns dem Monat Mai nähern.“
Bei einer Gefährdung des Schengen-Raums, insbesondere an seinen Außengrenzen, können die Grenzkontrollen bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Türkei will mehr Geld?
Die Türkei möchte von der EU mehr Geld in der Flüchtlingshilfe. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in einem Interview, dass die zugesagten 3 Milliarden Euro von der EU nur dazu da seien, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei dem Treffen der Türkei erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zugesagt.
„Wir haben natürlich auch durchaus kritische Fragen besprochen, was zum Beispiel die journalistische Arbeit anbelangt, die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kampfes gegen die PKK. Aber das Gemeinsame hat heute in den Beratungen doch sehr stark überwogen und wir müssen jetzt natürlich noch sehr intensiv weiter arbeiten. Also, wir wollen sozusagen die äußeren Umstände, die uns zeigen, keiner kann alleine die Herausforderungen bewältigen, die wollen wir zum Anlass nehmen, um daraus eine intensivere und für beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit zu machen…“
Kurz nach den deutsch-türkischen Treffen, werden jetzt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und zwei Kommissare in die Türkei reisen.
Zwei Boote gekentert
Bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, sterben weiter Flüchtlinge auf dem Meer. In der Ägäis sind zwei Boote vor griechischen Inseln gekentert. Dabei gab es mehrere Dutzend Tote – darunter auch viele Kinder. Nach Angaben des UN-Hilfswerks (UNHCR) sind in den ersten drei Wochen des Jahres mindestens 94 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst.
302 Milliarden Schulden
Fast 302 Milliarden Euro- soviele Schulden hatte Griechenland im dritten Quartal 2015. Das Land hat weiter die höchste Schuldenlast in der Europäischen Union. Am Ende des dritten Quartals 2015 lag die öffentliche Verschuldung in Griechenland bei 171 Prozent. Das hat die europäische Statistikbehörde Eurostat heute mitgeteilt. Die zweithöchste Staatsverschuldung in der EU hatte Italien mit knapp 135 Prozent der Wirtschaftsleistung, gefolgt von Portugal mit gut 130 Prozent. Deutschland lag laut Eurostat im dritten Quartal 2015 bei knapp bei 72 Prozent.