Das dänische Parlament hat heute eine Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Asylbewerbern können künftig Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als umgerechnet rund 1.340 Euro abgenommen werden. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren.
Die Änderungen im Asylgesetz hatte Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg gestern in Brüssel verteidigen müssen. Auch in beispielsweise Deutschland oder der Schweiz werden persönliche Wertgegenstände oder Bargeldvermögen auf die Leistungen angerechnet.
Auch Österreich verschärft
Österreich hat das verschärfte Gesetz zu „Asyl auf Zeit“ auf den Weg gebracht. Künftig soll Asylberechtigten in Österreich nur noch ein Aufenthaltsrecht von drei Jahren gewährt werden. Dann wird geprüft, ob die Schutzgründe weiter bestehen. Kanzler Werner Faymann sprach von einem Signal, das helfen soll, die zuletzt festgelegte Zahl von 37.500 Asylanträgen für 2016 nicht zu überschreiten.
Sichern ohne Griechenland
Tschechien und die Slowakei wollen die EU-Außengrenze ohne Beteiligung Griechenlands sichern. Um schnell eine Lösung zu finden, will Tschechien Mitte Februar ein Sondertreffen der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe in Prag einberufen. Zu der Gruppe gehören neben Tschechien und der Slowakei auch Polen und Ungarn. Der Schengen-Raum ist einer der wertvollsten Schätze der EU-Zusammenarbeit, sagte der slowakische Regierungschef Fico. Schengen müsse daher unbedingt gerettet werden – unter anderem durch eine verstärkte Unterstützung Mazedoniens und Bulgariens.
Europa Skepsis wächst
In Deutschland wächst die Europa-Skepsis. Im Frühjahr 2015 hatten noch 45 Prozent ein positives Bild von der EU. Im November waren es nur noch 34 Prozent. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer hervor. Auch die Zahl derer, die ein negatives Bild von der EU haben, ist gewachsen. Von 17 auf 27 Prozent. Für deutlich mehr Deutsche ist mittlerweile das Thema Einwanderung das wichtigste Problem,
dem sich die EU derzeit gegenübersieht. 88 Prozent wollen, dass die Freizügigkeit innerhalb der Union erhalten bleibt. In vielen EU-Ländern ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor das größte Problem. Die Umfrage wurde in Deutschland zwischen dem 7. und dem 16. November ausgeführt. In diese Zeit fielen die Terroranschläge von Paris.
Erasmus+ erfolgreich
Studieren oder eine Ausbildung im europäischen Ausland, das fördert das EU-Bildungsprogramm Erasmus. Im vergangenen Jahr hat die EU die erweitere Variante Erasmus+ gestartet. Mehr als eine Million Menschen hat bereits im ersten Jahr teilgenommen. Für Bildungskommissar Tibor Navracsics sind die Zahlen ein Beleg dafür, dass das Programm funktioniert.
„Im Jahr 2016 zum Beispiel legen wir den Schwerpunkt auf Projekte zur Förderung von Toleranz, Integration und Staatsbürgerschaft. Dafür stehen zusätzlich 13.000.000 € zur Verfügung. Erasmus + ist wichtig, denn es eröffnet der Jugend Europas eine Welt der Möglichkeiten. Und es spielt eine zentrale Rolle bei unseren Bemühungen, die Herausforderungen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden.“
Deutschland war 2013/2014 nach Spanien das zweitbeliebteste Zielland für Erasmus-Studenten: