Europol warnt vor Terrorangriffen

Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor neuen Terror- Anschlägen gewarnt. Der Chef von Europol Rob Wainwright sagte heute.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

„Europol hat heute auch einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass der Islamische Staat einen neuen Kampfstil entwickelt hat, um groß angelegt Terrorangriffe weltweit durchzuführen, mit einem besonderen Fokus auf das Ziel Europa.“

Zentrum eröffnet

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den IS hat heute auch das neue Anti-Terrorismus-Zentrum von Europol offiziell seine Arbeit
aufgenommen. Es soll sich vorwiegend auf die Identifizierung von rund
5000 ausländischen Kämpfern des IS konzentrieren und Propaganda aus dem Internet bekämpfen. Bei der Behörde in Den Haag sollen Ermittlungen nationaler Polizeidienste koordiniert werden.

„Es wird eine einzigartige europäische Informationsdrehscheibe mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung werden. Ein Kompetenzzentrum, das sich auf die Bekämpfung der Aktivitäten von ausländischen Kämpfern konzentriert und eine Plattform, auf der sich die führenden Experten aus den Mitgliedstaaten treffen, um Erfahrungen auszutauschen und ihre Ermittlungen gegen Terrorgruppen in Europa zu koordinieren.“

Griechenland unter Druck

In Amsterdam sind auch die EU-Innenminister zu einem Treffen zusammengekommen, um u.a. über die Flüchtlingskrise und den Schutz der Außengrenzen zu beraten. Dabei ist Griechenland unter Druck geraten. Griechenland müsse seine Grenze besser sichern, so die Forderung u.a. von Bundesinnenmister Thomas de Maizière. Seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner plädierte für harsche Konsequenzen, sollte Griechenland beim Grenzschutz nicht besser werden. Sie brachte dabei einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum ins Spiel. Das ist laut EU-Kommission aber nicht möglich.
„Erstens gibt es keinen Plan, Griechenland von irgendwas auszuschließen. Wir haben nie einen Schengen-Ausschluss Griechenlands oder eines Schengen-Mitglieds diskutiert. Die Möglichkeit gibt es laut der aktuellen Regeln nicht.“

Griechenland hat die Vorwürfe zurückgewiesen, es kontrolliere seine Grenze nicht genug.

Haushalt ist gewappnet

Deutschlands Staatshaushalt wird die Herausforderungen durch die alternde Gesellschaft gut stemmen können. Voraussetzung ist, dass sich die gegenwärtigen Trends für Wachstum und in der Fiskalpolitik fortsetzen. Das ist das Ergebnis des „Fiscal Sustainability Report 2015“, Den Nachhaltigkeitsbericht hat die EU- Kommission heute veröffentlicht. Der alle drei Jahre erscheinende Bericht beleuchtet die Lage der öffentlichen Finanzen auf mittlere und lange Sicht.

Justizreform in Bulgarien gefordert

Investoren aus Deutschland, Frankreich, weiteren EU-Staaten und den USA haben eine schnelle Justizreform im EU-Mitgliedstaat Bulgarien gefordert. In einem offenen Brief an den bulgarischen Regierungschef schreiben die Unterzeichner, dass das Gefühl, die Reform komme nicht, zu Unsicherheiten führe. Die EU fordert seit langem eine Justizreform in Bulgarien. Erst Ende 2015 wurde eine Kompromisslösung eingeleitet. Doch es fehlen noch wichtige Reformgesetze. Wegen seiner ineffektiven Justiz und zögerlichen Bekämpfung der Korruption steht das Land noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel.