Gestern hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Heute hat er die Antwort von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bekommen: erstmal müssten die verabredeten drei Milliarden Euro für die Türkei zusammenkommen. Wegen einer Blockade Italiens gibt es immer noch keine abschließende Einigung auf die Türkeihilfe. Wolfgang Schäuble will heute trotzdem am Ball bleibe. Notfalls müsse es eben wieder eine „Koalition der Willigen“ geben, so der Minister. Während die EU-Finanzminister wieder zusammensitzen, hat Claudia Knoppke an anderer Stelle verfolgt, wie jemand anderem langsam der Kragen platzt.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera „Ich bin es langsam leid…“
EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat seinem Unmut heute wieder freien Lauf gelassen. So vieles sei besprochen und entschieden. Beschließen und umzusetzen scheinen aber zweierlei zu sein…
„Wir steuern auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn es uns nicht gelingt im Laufe des Jahres 2016 das zu tun, was wir prinzipiell und auch juristisch, politisch beschlossen haben.“
Und dazu würden u.a. die drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe für die Türkei gehören. Und dazu würde auch die Aufnahme von Flüchtlingen gehören. Alles andere sei sehr peinlich, meint Juncker.
„Wenn sie mit dem jordanischen König zusammensitzen, oder mit der jordanischen Königin, das habe ich diese Woche hier in Brüssel getan, und sie müssen erklären, wieso und weshalb es dem reichsten Kontinent der Erde nicht gelingt, den Flüchtlingsstrom, der sich auf uns zu bewegt und weiterhin auf uns zubewegen wird, in den Griff zu kriegen, dann erröten sie nicht nur leicht…!“
Dann bleibt: Mal schauen, ob und was eine „Koalition der Willigen“ um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegebenenfalls dagegen tun möchte.