Eine Lösung der Flüchtlingskrise bleibt weiter unwahrscheinlich. Nicht nur der Koalitionsstreit in Deutschland zeigt das. Auch in der gesamten EU ist keine Lösung in Sicht, trotz täglicher Appelle, Drohungen, Vorwürfe. Auch die Organisation „Human Rights Watch“ erteilt der EU einen heftigen Rüffel.
Claudia Knoppke: Was ist denn der Hauptvorwurf?
Der Kernsatz in dem Bericht klingt schon ziemlich drastisch: „Die Asylsuchenden und Migranten in Griechenland und entlang der Westbalkan-Route zahlen den Preis für die Spaltung der EU.“
Heißt also: Weil die EU sich nicht einigen kann, werden die Flüchtlinge zur Streitware. Und noch ein zweiter Satz ist recht eindeutig in dem Bericht formuliert:
„Die EU-Regierungen haben sehr uneinheitlich darauf reagiert, dass eine Million Menschen nach Europa kamen, und vielfach versucht, ihre Verantwortung auf Nachbarstaaten abzuschieben.“
Damit kann Deutschland ja eigentlich nicht gemeint sein. Oder kriegen wir von der Organisation auch einen drüber?
Nein. Deutschland und Schweden bekommen ein Extra Lob. Diese beiden Regierungen hätten großzügig reagiert. Andere Regierungen hätten wiederholt versucht ihre Verantwortung auf Drittstaaten wie zum Beispiel die Türkei abzuschieben. Einige EU-Regierungen wollten den Ausbau ihrer ohnehin schon mächtigen Überwachungsapparate legitimieren, indem sie auf ihre Sorge vor hausgemachtem Terrorismus und vor der Rückkehr ausländischer Kämpfer, die in Verbindung zur extremistischen Gruppe Islamischer Staat (ISIS) stehen, hinwiesen. Allerdings deutet für Human Rights Watch nichts darauf hin, dass die Anschläge in Paris mit besserer Überwachung hätten verhindert werden können.
Die Organisation Human Rights Watch übt heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik in der EU.