Die 28 EU-Staaten müssen nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk den Flüchtlingszustrom innerhalb der nächsten zwei Monate in den Griff bekommen. Der EU-Gipfel am 17. Und 18. März in Brüssel sei der „letzte Augenblick“, um zu beurteilen, ob die gemeinsame Flüchtlingsstrategie greife, sagte Tusk vor dem Europaparlament in Straßburg.
Tusk warnte auch vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen im Schengen-Raum mit 26 Mitgliedstaaten massive Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Er hatte bereits in der zurückliegenden Woche vor einem Ende des Schengen-Systems gewarnt.
MSF: EU hat versagt
Die EU hat nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die internationale Hilfsorganisation weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa. Mithilfe von Zeugenaussagen von Mitarbeitern und Patienten von Ärzte ohne Grenzen und medizinischen Daten aus dem Jahr 2015, beschreibt der Bericht die humanitären Auswirkungen dieser
EU-Maßnahmen.
Szydlo ist gesprächsbereit
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat sich gesprächsbereit über die umstrittenen Reformen in ihrem Land geäußert. Sie und ihre Regierung seien bereit, den Europäern über alle strittigen Themen Frage und Antwort zu stehen, sagte Szydlo vor dem EU-Parlament in Straßburg. Gleichzeitig verteidigte sie die Justizreform und ein neues Mediengesetz, die ihrer Ansicht nach keine europäischen Vorschriften verletzten. Szydlo betonte, sie wolle diese Diskussion auch mit der Opposition in Polen führen, um zu einer Lösung zu kommen. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, um die
Rechtsstaatlichkeit der Reformen zu prüfen.
Protestler kommen zu Wort
Vor der Debatte über umstrittene polnische Gesetzesänderungen haben sich Vertreter der Protestbewegung in Polen mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Europaparlaments in Straßburg getroffen. In einem Brief des „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) wurde die Debatte über das Vorgehen der Warschauer Regierung ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig betonten die KOD-Vertreter, sie sähen die Kritik von EU-Politikern am Vorgehen der Warschauer Regierung nicht als Angriff auf Polen, sondern als Geste europäischer Solidarität.
Bessere Strafverfolgung
Europas Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollen sich künftig leichter über Straftäter aus Nicht-EU-Staaten informieren können. Die Europäische Kommission hat vor, Angaben zu Verurteilungen samt Fingerabdrücken in das elektronische Strafregister Ecris aufzunehmen. Ziel ist eine effizientere Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Das European Criminal Records Information System (Ecris) existiert seit 2012. Nationale Justizbehörden erhalten darüber im Rahmen von Gerichtsverfahren oder Ermittlungen Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten. Laut EU-Kommission gibt es pro Jahr 280.000 Anfragen aus den EU-Ländern an das System.