Fall Böhmermann: Kuscht die Bundesregierung?
Die EU hält sich aus dem Zwist –noch- einfach raus. Es sei eine deutsch-türkische Angelegenheit, sagte gestern eine Kommissionssprecherin. Im Fall...
Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung
Das Thema geht uns alle an – interessiert aber nicht alle. Deutschland plant, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Eine politische Mehrh...
Der Migrationsbericht der Bundesregierung
Ach Pegida, Pegida... Das muss man da eigentlich mitleidig sagen. Denn das Hauptargument, dass die Bewegung anführt, die "zunehmende Islamisierung de...
Gegen Hass im Netz
Ab morgen gilts: Ab dem 17. Februar 2024 muss der Digital Services Act von allen Internet-Plattformen eingehalten werden, die in der EU Dienste anbiet...
Das Jahr hat laut angefangen
Auch in Rumänien haben Bauern in den vergangenen Tagen demonstriert. In Litauen protestieren die Landwirte u.a. gegen die Ausweisung von mehr Schutzg...
Geisterfahrer der Migrationspolitik?
Wie hatte es die EU-Kommissionschefin neulich noch auf der von Bootsmigranten überrannten Insel Lampedusa formuliert:
„We are in this together!â...
Taiwan, Macron und ein souveränes Europa
Europa muss vermeiden, in einen Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan hineingezogen zu werden. Mit diesen Äußerungen in einem Interview nach...
Deutschland liefert Leopard 2-Panzer
Die EU, die Welt blickt auf Deutschland und die „große Neuigkeit“, dass Berlin nach „viel internationalem Druck“ Leopard—2-Kampfpanzer in d...
Demokratie bringt kontroverse Entscheidungen hervor
Was erlaube Scholz? Um es mal so ähnlich wie Fußballtrainer-Legende Trapattoni zu sagen… Aus der deutschen Innensicht schreiben Kommentatoren Sät...
Neue Förderperiode Europäischer Sozialfonds+ Auftaktveranstaltung für deutsche Förderprogramme
Manche sagen, der ESF+ ist sowas wie sozialer Klebstoff! ESF+ - das ist eines dieser berüchtigten EU-Kürzel, mit denen man in der Regel nicht viel a...