Was erlaube Scholz? Um es mal so ähnlich wie Fußballtrainer-Legende Trapattoni zu sagen… Aus der deutschen Innensicht schreiben Kommentatoren Sätze wie: Kanzler Olaf Scholz sollte sich und alle anderen endlich erlösen und sagen, ob er Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern will oder nicht. Aus der Sicht des dienstältesten Außenministers der EU klingt es etwas diplomatischer. Der Luxemburger Jean Asselborn ist beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel jetzt für den Parteifreund Olaf Scholz in die Bresche gesprungen. In einer Demokratie würden kontroverse Entscheidungen dauern.
EU/HANDOUT „Aus einer nichtdeutschen Sicht suche ich aber heraus zu spüren, dass a. keiner der deutschen Regierung, weder der Bundeskanzler noch der Verteidigungsminister noch ein anderer Minister gesagt hat, er würde keine Leopard 2 liefern. Das Zweite ist, wir wissen, dass jede Entscheidung, eine schwerwiegende Entscheidung immer Zeit gekostet hat. Ich bin zuversichtlich, dass dies ein Prozess ist, wo wir genau da landen, wo wir landen müssen, nämlich wenn die Russen eine Frühjahrsattacke starten, dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht, damit die Ukraine sich wehren kann.“
In der EU kommt die Forderung, schneller zu liefern, vor allem aus dem Baltikum und Polen. Länder mit Leopard-2-Panzern brauchen die Genehmigung der Bundesregierung, um die Panzer in andere Länder liefern zu dürfen. Der polnische Regierungschef Morawiecki hat erklärt, notfalls auch ohne Erlaubnis aus Berlin, Panzer in die Ukraine liefern zu wollen. Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell steht fest: alle Beteiligten sind bemüht, der Ukraine weiter zu helfen. Beim Treffen der EU-Außenminister sei auch deutlich geworden.
“Donc, l’Allemagne ne bloque pas les export de chars Leopard.”
Eine deutsche Blockade, Leopard-Panzer zu exportieren, gebe es nicht, ist Borrell überzeugt.