Auch in Rumänien haben Bauern in den vergangenen Tagen demonstriert. In Litauen protestieren die Landwirte u.a. gegen die Ausweisung von mehr Schutzgebieten und höhere Verbrauchssteuern auf Öl und Gas. Das Jahr hat laut angefangen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner aktuellen Videobotschaft. „Laut“ sei in einer Demokratie okay, ihm machen die schrillen Töne dabei in Deutschland Sorgen.
„Wut wird gezielt geschürt. Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich. Vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch. Das uns Sorgen machen muss. Das auch mich sehr beschäftigt.“
EU/Steffi LOOS Für den Bundeskanzler ist auch klar, es geht bei den aktuellen Protesten um mehr als Agrardiesel und die Lage der Landwirte. Angesichts einer Welt im Krisenmodus gehe bei vielen die Sorge mit der Frage um, was kommt als nächstes, wie betrifft es mich? Protest sei legitim, doch…
„…wenn an sich legitime Proteste umkippen, und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“
Angesichts dieser aufgeheizten Proteste und Umsturzfantasien hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eindringlich zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Bei einer Befragung der Bundesregierung hat sie gestern im Bundestag alle demokratischen Parteien und alle Bürgerinnen und Bürger gemahnt: wir dürfen nicht zusehen!
„Unsere Demokratie ist das Stärkste, was wir Hass und Hetze entgegensetzen können.“
Auch das EU-Parlament hat gestern in Straßburg zur Lage der Landwirte debattiert. Der rumänische EVP-Abgeordnete Siegfried Muresan hat den Kollegen von Radio Rumänien gesagt:
Wir müssen auf die Bitten der Bauern hören und sehen, wie ihnen geholfen werden kann. Bauernproteste gibt es in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wobei die konkreten Ursachen unterschiedlich sind und oft in hohem Maße von Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene abhängen.