Wie hatte es die EU-Kommissionschefin neulich noch auf der von Bootsmigranten überrannten Insel Lampedusa formuliert:
„We are in this together!“
Die AfD will nicht mit drinstecken und hatte jetzt im Bundestag eine Aktuelle Stunde verlangt. „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“. Gottfried Curio, AfD, hat die Debatte gestern eröffnet.
„Wir brauchen keine solidarischen Aufnahmen, keine europäischen Verteilungen, schon garnicht die CDU-Frau von der Leyen, sondern Entschiedenheit. (…) Wir sagen Abschieben schafft Sicherheit, wer Grenzen schützt, schützt Menschen.“
Als Geisterfahrer hat CDU-Mann Philipp Amthor die Bundesregierung in Sachen Migrationspolitik bezeichnet.
„In Dänemark sind selbst die Sozialdemokraten diejenigen, die jetzt für einen radikalen Kurswechsel gesorgt haben. Abschiebepolitik, konsequente Rückführung. In Schweden werden die Zugänge zum Sozialstaat begrenzt, indem Arbeitserlaubnisse gekoppelt werden an Mindesteinkommen. Frankreich lehnt konsequent eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere aus Lampedusa ab. Italien, Österreich, Griechenland, wir könnten das beliebig fortsetzen. Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, und ich konkretisiere, die „Ampel“, sie sind der Geisterfahrer, und zwar gegen die Bevölkerung.“
Grenzkontrollen im Schengenraum sind auch für die Union ein Mittel der Wahl. Stephan Thomae von der FDP hält allerdings wenig von „Grenzposten. Er könnte sich eher Videoüberwachung, Drohnen und Schleierfahndung vorstellen, um so auch größere Räume überwachen zu können, ohne den Pendler, Reise-, und Warenverkehr zu behindern. Vor allem aber müsse das „eigentliche Problem“ angegangen werden: Die Schleuserbanden.
„Und wenn wir diese Massenmigration stoppen wollen, dann muss man bei diesen Schleusern ansetzen. Diesen Schleuserbanden das Handwerk legen. Weil sie nicht den Menschen helfen, die in Not sind, die aus Krieg, Bürgerkrieg und vor Verfolgung fliehen, sondern denen, die am meisten bezahlen. Und deswegen brauchen wir eine europäische und eine internationale Kooperation, Ansätze, um diesen Banden das Handwerk zu legen.“
Marcel Emmerich von den Grünen konnte keiner der Forderungen etwas abgewinnen.
„Es wird viel zu viel über Abschottung geredet und viel zu wenig darüber, wie wir mit Integration hier eine Kurve bekommen können. Und dazu tragen sie, hier in diesem Haus überhaupt nichts bei.“