Ab morgen gilts: Ab dem 17. Februar 2024 muss der Digital Services Act von allen Internet-Plattformen eingehalten werden, die in der EU Dienste anbieten oder Geschäfte machen wollen. Das Gesetz über digitale Dienste wird von der EU auch als eine der schärfsten Waffen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz gesehen. Wir müssen aber noch mehr tun, hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus jetzt bei der Vorstellung einer neuen Studie zu Hass im Netz gesagt.
Maike Maier „Hass im Netz ist leider allgegenwärtig, und er nimmt auch immer weiter zu. Hass im Netz ist eine Bedrohung für die Demokratie insgesamt. Und dagegen muss unsere demokratische Gesellschaft mehr tun. (…) Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren. Mit dem Digital Services Act schaffen wir aber schon heute eine europäisch einheitliche Grundlage, die klare Regeln zum Beispiel zum Prüfen und zum Löschen von Beiträgen enthält. Die auch mehr Plattformen in die Pflicht nimmt.“
Unter das Gesetz über digitale Dienste fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale. Der zentrale Fokus beim DSA liegt darauf, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation zu verhindern. Die Studie fordert u.a. mehr und bessere Medienbildung. Überall, sagt Medienpädagoge Rüdiger Fries.
„Es hat sich gezeigt, dass viele nicht wissen, wie sie mit Hass und Desinformation umgehen können. Die meisten melden sich bei den Plattformen. Suchen aber nicht aktiv nach Hilfe bei den entsprechenden Stellen, die es gibt. (…) Es muss erkannt werden, dass es ein flächendeckendes Problem ist. Also es braucht Maßnahmen – nicht nur in den Schulen, auch im außerschulischen Bereich. Wir müssen Pädagogen/Pädagoginnen fortbilden, aber auch Ehrenamtliche in den Vereinen. Wir müssen in die Betriebe gehen, in die Unternehmen. Wir müssen dort Schulungen machen können, die so selbstverständlich werden wie Gesundheitspräventionen, wie zum Teil IT- Sicherheitsschulungen. Medienkompetenz und politische Bildung müssen so gestärkt werden, dass alle Menschen Hass im Netz und Desinformation eben etwas entgegnen können.“
Link zur Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ des Kompetenz-Netzwerks gegen Hass im Netz.