Tagged Vera Jourova

Die EU arbeitet an einem Gesetz über digitale Dienste, dem "Digital Services Act" (DSA), und einem Gesetz über digitale Märkte, dem "Digital Markets Act" (DMA). Die Gesetze sollen Regeln für Plattformen und...

Social Media–Plattformen brauchen Zähmung ohne Zensur. Diese sicher nicht immer ganz einfach zu vereinbarenden Forderungen stellt das EU-Parlament. Der Sturm auf das Kapitol ist für die Europa-Abgeordneten ...

Ungarn ist eine "kranke Demokratie". Harter Tobak den EU-Kommissarin Vera Jourova da auffährt. Schon lange hören wir, dass nur diejenigen von der EU profitieren sollen, die auch nach den Regeln spielen. Eine ...

Die EU hat weitere Schritte im Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Kampagnen mit Falschnachrichten wirft die EU-Kommission vor allem China und Russland vor. Das Coro...

Wer nicht hören will, muss fühlen! Diese Forderung wird in Corona-Zeiten wieder lauter, wenn es darum geht, EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Denn auch die Corona-Notmaßnahm...

Problem erkannt, ist noch nicht Problem gebannt. Um Desinformationen besser zu bekämpfen, müssen auch die Gegenmaßnahmen und vor allem auch unser aller Bewusstsein besser werden. Die EU-Kommission hat jetzt ...

Diskriminieren deutsche Jugendämter nicht-deutsche Eltern bei grenzübergreifenden Sorgerechtsstreitigkeiten in der EU? Viele Abgeordneten im EU-Parlament meinen: JA! Denn Diskriminierung fange schon damit an,...

AirBnB, das Online –Portal für Unterkünfte will u.a. seine Preispolitik transparenter machen. EU-Verbraucherschutzkommissar Vera Jourová hatte das von AirBnB im Sommer angemahnt. Jetzt haben wir erste Eini...