Ungarn ist eine „kranke Demokratie“. Harter Tobak den EU-Kommissarin Vera Jourova da auffährt. Schon lange hören wir, dass nur diejenigen von der EU profitieren sollen, die auch nach den Regeln spielen. Eine der wichtigsten Regeln ist, es muss demokratisch und rechtsstaatlich zugehen. Da hat es aktuell einen „Knackpunkt für das ein oder andere Mitgliedsland gegeben. Die Tschechin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat kürzlich in einem „Spiegel“-Interview Ungarn als quasi „kranke Demokratie“ bezeichnet.
EU/Shimera/ Chara Kaminara-Pipitsouli Vĕra Jourová
Die Antwort erfolgte prompt. Ungarns Staatschef Viktor Orbán hat ihren Rücktritt gefordert. Das sei, so Orbán, entgegen der sogenannten Verfassung der EU, den Lissabon Verträgen, die Kommissare zur Neutralität, zur Objektivität verpflichten. Der ungarische Außenminister hat es den Euranetplus-Radio-Kollegen von MTVA so gesagt.
„Das ist eine Klärung der Rolle und Zuständigkeit der EU-Kommission wert. Mitgliedsstaaten zu beleidigen, gehört ganz bestimmt nicht dazu! Nach diesen Äußerungen können wir nicht auf diese Neutralität hoffen“
Aus ungarischer Sicht, ist es ausschließliche Aufgabe der EU- Kommission, Hüterin der Verträge zu sein. Ein entsprechender Brief würde nach Brüssel geschickt. Auch in Polen ist man über die Diskussion zur Rechtsstaatlichkeit in der EU nur bedingt erfreut. Polen hatte diesbezüglich als erstes Land schon vor geraumer Zeit einen blauen Brief aus Brüssel erhalten. Polen und Ungarn fürchten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch Polens Außenminister hat den Euranetplus-Kollegen von Polski Radio gesagt.
„Das Wichtigste, das absolut Wesentliche – nicht nur zum Wohl des ungarischen Staates oder Polens, sondern um einen transparenten Diskurs in der Europäischen Union zu gewährleisten – ist, rechtliche Argumente von politischen Argumenten zu trennen. Wir wollen uns darauf konzentrieren, rechtliche Argumente unter Verwendung des Gesetzes zu entwickeln, das hauptsächlich auf unseren Verträgen basiert. “
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen am kommenden Mittwoch einen neuen Mechanismus zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten vorschlagen.
Die Rechtsstaatlichkeit war schon häufiger Thema bei uns.