Diskriminieren deutsche Jugendämter nicht-deutsche Eltern bei grenzübergreifenden Sorgerechtsstreitigkeiten in der EU? Viele Abgeordneten im EU-Parlament meinen: JA! Denn Diskriminierung fange schon damit an, dass bei grenzübergreifenden Familienstreitigkeiten keine mehrsprachigen Dokumente, oder auch zeitnah Dolmetscher zur Verfügung stehen. Claudia Knoppke berichtet.
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Jean-François Badias Vera Jourova
Die Abgeordneten wollen erreichen, dass die EU-Kommission aktiv wird, weil beim Petitionsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren viele Petitionen zu grenzübergreifenden Familienstreitigkeiten eingegangen sind.
„Einer der Haupt-Vorwürfe ist, dass bei überwachten Besuchsterminen nur deutsch gesprochen werden darf.“
Der irische Abgeordnete Sean Kelly meint, diese Vorwürfe müssten sehr ernst genommen werden. Auch wenn Untersuchungsdelegationen keine systematische Diskriminierung feststellen konnten. Doch die Bedenken vieler Eltern sollten gehört werden. Außerdem habe der Petitionsausschuss Beschwerden zu mindestens drei weiteren EU-Ländern bekommen.
„Also wäre vielleicht ein unionsweiter, globaler Ansatz wünschenswert, um dem Problem nachzugehen.“
Viele Probleme seien gar EU-hausgemacht, meinte der lettische Abgeordnete Andrejs Mamikins. Stichwort Freizügigkeit. Viele Kinder würden Opfer des Wunsches ihrer Eltern nach einem besseren Leben.
„Wir sind mit dem neuen Phänomen der „Eurowaisen“ konfrontiert. Also Kinder, die zeitweise von ihren Eltern verlassen werden, um im Ausland zu arbeiten.
Schätzungen sprechen von bis zu einer Million Eurowaisen.
„Das ist eine gewaltige Menge, Kollegen. Aber die Wiedervereinigung dieser Familien wird für manche Eltern zum Albtraum.“
EU-Kommissarin Vera Jourová konnte den Abgeordneten vorerst nur sagen. Ich kenne die Beschwerden, die eingegangen sind, aber:
„Ich versuche einen legalen Weg zu finden, um das Problem zu lösen. Aber ich muss voll und ganz die Teilung der Kompetenzen achten. Familienrecht ist hochsensibel und die EU hat nur sehr begrenzte rechtliche Möglichkeiten in dem Bereich.“
Einigkeit herrscht allenthalben: Das Wohl des Kindes steht über allem.