Die EU arbeitet an einem Gesetz über digitale Dienste, dem „Digital Services Act“ (DSA), und einem Gesetz über digitale Märkte, dem „Digital Markets Act“ (DMA). Die Gesetze sollen Regeln für Plattformen und Lösungen zur Bekämpfung schädlicher oder illegaler Online-Inhalte wie Desinformationen umfassen. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge dazu gemacht, das EU-Parlament debattiert.
EU/Shimera/ Chara Kaminara-Pipitsouli Vĕra Jourová
Jetzt hatten die EU-Justizminister die Pläne auf dem Tisch, die gegen Hass, Hetze und Fake-News helfen sollen. Denn, das sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, das sind echte Gefahren für unsere Demokratien.
„Ganz wichtig, dass hier ganz konsequent gehandelt wird. Wir müssen erleben, dass die Meinungsfreiheit immer mehr unter Druck gerät, wenn Menschen sich nicht mehr wohle fühlen, wenn Menschen sagen, ich beteilige mich nicht mehr an öffentlichen Diskussionen, weil ich im Netz Hass ausgesetzt bin, und sich deshalb zurückziehen. Eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit. Und deswegen ist der Digital Services Act so wichtig – nicht nur für einen digitalen Binnenmarkt, sondern gerade wichtig für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit.“
Doch, auch wir alle müssen besser werden. EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová hat es bei der Debatte im EU-Parlament im Februar digitale Bildung genannt.
„Wir können uns nicht nur auf die Social-Media-Plattformen konzentrieren. Wir müssen unsere Ausbildung fit für die digitale Realität machen. Wir müssen alle digital gebildeter werden. Die Grundlagen verstehen, dazu, was online passiert und warum wir bestimmte Inhalte sehen. Auf diese Weise können wir sicher online navigieren.“