Unsere Nachbarländer und die Maut
Die Hecke zu hoch, der Obstbaum ragt aufs Grundstück, der Schnee ist nicht geräumt. Gründe, sich mit seinem Nachbarn zu streiten gibt es viele. Oft muss ein Gericht den Streit letztendlich juristisch beilege...
Ein Geschmäckle bleibt
EU-Kommissar Günther Oettinger und sein Flug in einem Privatjet mit einem kremlnahen Lobbyisten nach Ungarn bleiben interessant. Zumindest für die europäischen Journalisten-Kollegen. Denn, was hierzulande ni...
Klatsche für Orbán
Das hatte er sich aber ganz anders vorgestellt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine Klatsche bekommen. Sein Gesetz gegen die EU-Flüchtlingsquote ist beim Parlament durchgefallen.
Monika ...
Griechenland bekommt Geld
Griechenland erhält schnell eine weitere Finanzspritze. Die Euro-Finanzminister haben einen Grundsatzbeschluss zur Freigabe von 1,1 Milliarden Euro gefasst. Für weitere 1,7 Milliarden Euro gebe es noch kein g...
Referenden kommen in Mode
In der Schweiz soll der Geheimdienst mehr Befugnisse bekommen, in Bosnien –Herzegowina soll der 9. Januar ein umstrittener Nationalfeiertag bleiben und all das haben die Bürger entschieden - in Volksabstimmu...
Asselborn will Ungarn loswerden
Mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für Diskussionen und teils heftige Kritik u.a. aus Ungarn gesorgt. In einem Interview mit der Tageszeitung „...
Umsetzen müssen es andere – Der Wochenrückblick
Dieser Schritt macht selbst seine Anhänger sprachlos: Der Rechtspopulist und Brexit-Kämpfer Nigel Farage hat in dieser Woche seinen Rücktritt angekündigt: Er wolle sein Leben zurück, erklärte der Parteivo...
Volksentscheid in Ungarn
Die Ungarn sollen am 2. Oktober in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob sie eine von der EU geplante Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten akzeptieren. Das Datum wurde heute festgelegt.
Junc...
Auch Ungarn reicht Klage ein – Die Nachrichten des Tages
Auch Ungarn hat heute eine Klage gegen die Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung in der EU angekündigt. Die Slowakei hatte gestern Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Klagen zielen darauf...
Flüchtlingskrise: Merkel fordert schnelles Handeln
In der Flüchtlingskrise drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann auf ein schnelles Handeln der EU. «Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell ...