Unsere Nachbarländer und die Maut

Die Hecke zu hoch, der Obstbaum ragt aufs Grundstück, der Schnee ist nicht geräumt. Gründe, sich mit seinem Nachbarn zu streiten gibt es viele. Oft muss ein Gericht den Streit letztendlich juristisch beilegen. Genau so könnte es im Maut-Streit auch kommen. Heute hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf Forderung der EU-Kommission die deutschen Maut-Pläne nachgebessert. Die Nachbarländer sind trotzdem sauer. Sie fühlen sich benachteiligt.

Blick vom Rücksitz in die Auto-Fahrerkabine auf den Arm des Fahrers am Lenkrad und das Navigationsgerät an der Windschutzscheibe.

Vertreter aus Österreich, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien haben sich nun getroffen, um auszuloten, wie weit sie denn gehen können, um etwas gegen die Maut zu unternehmen. Durchgesickert ist bis jetzt von diesem Treffen noch nichts. Auch weitere Treffen sind noch möglich. Am Ende könnte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Denn, so lautet weiterhin die Kritik, die Maut ist ausländerfeindlich, weil nur Ausländer sie bezahlen müssen und wir Deutschen das Geld quasi über die dann geringere Kfz-Steuer wieder bekommen.

Das Bundeskabinett hat heute nach nem Rüffel der EU-Kommission nochmal nachgebessert und die Maut dann beschlossen. Neu ist, dass besonders abgasarme Autos von deutschen Autofahrern noch stärker entlastet werden sollen als ursprünglich geplant. Das ist wohl die wichtigste Änderung, die die EU-Kommission gefordert hat. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann die ganze Aufregung nach wie vor sowieso nicht verstehen. Er sagte heute morgen bereits zum Streit mit den Nachbarländen: „Die PKW-Maut hat einen nächsten und wohl entscheidenden Schritt genommen.“