Mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für Diskussionen und teils heftige Kritik u.a. aus Ungarn gesorgt. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ hatte Asselborn gesagt: „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut, oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“

Von Seiten der EU-Kommission hieß es dazu heute:

„Kein Kommentar!“

Einen beispielsweise vorübergehenden Ausschluss aus der EU sehen die Verträge nicht vor. Sie erlauben nur, dass einem Land bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte der EU zum Beispiel das Stimmrecht entzogen werden kann.

King stellt sich vor

Der designierte britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, den Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestellt. Vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat Julian King betont, dass auch die Sicherheitsfragen in der EU nur gemeinsam beantwortete werden können. Denn: Weder der Terrorismus noch die organisierte Kriminalität kennt nationale Grenzen.
„Unsere Antwort muss kollektiv, koordiniert und umfassend sein. Wir müssen an einem Strang ziehen. So verbinden sich die Stämme bestehender und zukünftiger Aufgaben. Um den Terrorismus und seine Unterstützer zu bekämpfen, müssen wir unsere Abwehrkräfte stärken. Und all das muss in einer Art und Weise geschehen, die unsere Werte wahrt und die Grundrechte achtet.“
Die Europaabgeordneten wollen am kommenden Donnerstag im Plenum über Julian King entscheiden.

Wird Bürgerinitiative zugelassen?

Die Zulassung einer EU-Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP- bleibt weiter ungewiss. Vor dem EU-Gericht gab es heute eine Anhörung von Gegnern und Befürwortern. Die Richter werden voraussichtlich erst in einigen Monaten entscheiden, ob sie einer Klage der TTIP-Gegner gegen die EU-Kommission stattgeben. Die Kommission hatte 2014 der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die offizielle Registrierung verweigert. Vor dem EU-Gericht ging es heute vor allem um die Frage, ob eine Bürgerinitiative, die die laufenden Verhandlungen mit den USA stoppen will, überhaupt zulässig ist.

Bessere Zusammenarbeit gefordert

Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zum Abgas-Skandal verlangt eine bessere Zusammenarbeit von der EU-Kommission. In seinem Zwischenbericht fordert der Ausschuss unter anderem eine „zügigere Bereitstellung der angeforderten Unterlagen“. Auch die Staaten sollten der EU-Kommission ihre Unterlagen schneller bereitstellen. Der Ausschuss soll im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal unter anderem untersuchen, ob die EU-Kommission oder nationale Beamte von dem Betrug wussten. Der Abschlussbericht soll voraussichtlich im Frühjahr kommenden Jahres veröffentlicht werden.