Verfahren gegen Ungarn vorantreiben
Deutschland macht sich dafür stark, dass das Verfahren gegen Ungarn, wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, weiter vorangetrieben wird. Auch Rumänien bereitet zunehmend Sorgen, sagte der Staatssekretä...
Kommission nicht beunruhigt
Die ungarischen Behörden haben vor einigen Tagen einen mutmaßlichen IS-Terroristen festgenommen. Der 27 jährige wird verdächtigt, an der Ermordung von 20 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Der Syrer habe i...
Kampagne bleibt Thema
Die umstrittene Plakatkampagne in Ungarn bleibt ein Thema in der EU-Kommission. Auf den Plakaten ist u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu sehen und die Aussage: Sie haben das Recht zu wissen, wa...
Warum EU? – Weil die Sommerpause vorbei ist
In der Pause Schwung holen und dann voll durchstarten. Das war in dieser Woche für die EU-Vertreter das Motto. Die Abgeordneten im Europaparlament haben in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause direkt ...
Ein Verfahren gegen Ungarn?
In Ungarn wurden in diesem Sommer Gesetze verabschiedet, die für Kopfschütteln, aber auch Empörung gesorgt haben. Die Hilfe für Flüchtlinge kann im Zweifel strafbar sein, und auch Obdachlosigkeit wird in U...
Dialog mit schwierigen Partnern
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner wird noch in diesem...
Ungarn: Flüchtlingshilfe wird stafbar
Der zivile Protest hat nichts genützt. Das ungarische Parlament hat dem Stop-Soros-Gesetzes Paket am Mittwoch, zum Weltflüchtlingstag, mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit will der ungarische MinisterprÃ...
Warum EU: Es fehlt an Europa….
Am 13, September will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wieder seien Rede zur Lage der Union halten. Darin versucht der Chef der Kommission auch immer wieder uns ein bisschen in die EU-Spur zu bringe...
Wer zahlt für ungarischen Grenzzaun?
Was ist Grenzschutz und was ist Rosinenpickerei? Eine Frage, die die EU-Kommission zur Zeit klären will. Denn Ungarn hätte gerne 400 Millionen Euro für einen Zaun von der Kommission. Viktor Orban sagt: das w...
Kleine Fortschritte in der Flüchtlingskrise
Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU macht kleine Fortschritte. Aber es muss noch deutlich besser werden. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute vorgelegten Bericht....