Tagged Justiz

Die Corona-Pandemie zeigt auch Auswirkungen auf die Justiz. Im aktuellen EU-Justizbarometer steht, dass in rund 10 Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt wi...

Umstrittener Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit: Die EU hat eine Finanzplanung bis 2027. Das EU-Parlament hat auch grünes Licht gegeben. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen kann ab dem 1. Januar 2021 in Kr...

EU-Institutionen erklärt: Der Europäische Gerichtshof: Im "Treffpunkt" blicken wir diesmnal ganz nach oben: Wir sprechen über den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die oberste rechtssprechende Insta...

Die Justiz und das Papier: Was uns das Arbeiten und die Kommunikation in der Corona –Zeit erleichtert, soll auch dem Justizwesen in der EU helfen, effizienter und schneller zu arbeiten. Die Justiz soll digita...

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die EU-Kommission im Streit mit Polen mit einem Urteil gestärkt. Seit ihrer Wahl im Jahr 2015 hat die rechtskonservative PiS-Partei in unserem Nachbarland immer mehr an B...

Die irische Billigfluglinie Ryanair will Beschwerden von Passagieren nur noch vor irischen Gerichten ausfechten. Die Airline hat ihre Verkaufsbedingungen dahingehend geändert. Vera Jourova Das ist ille...

Das EU-Parlament hat Journalisten zu Recht Dokumente verweigert, die Ausgaben und Abrechnungen von Europaabgeordneten betreffen. Das hat das EU-Gericht heute entschieden. Mehrere Journalisten und Journalistenve...

In Ungarn wurden in diesem Sommer Gesetze verabschiedet, die für Kopfschütteln, aber auch Empörung gesorgt haben. Die Hilfe für Flüchtlinge kann im Zweifel strafbar sein, und auch Obdachlosigkeit wird in U...

Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der EU? Antworten auf diese Fragen liefert das jährliche EU-Justizbarometer. Deutsc...

Was ist da nur los bei unseren Nachbarn in Polen? Verfassungsgericht und Medien werden mehr und mehr unter staatliche Kontrolle gestellt und auch sonst macht die Regierung keine Anstalten, irgendwie auf die Kri...