Was ist da los in Polen? – Treffpunkt Europa

Was ist da nur los bei unseren Nachbarn in Polen? Verfassungsgericht und Medien werden mehr und mehr unter staatliche Kontrolle gestellt und auch sonst macht die Regierung keine Anstalten, irgendwie auf die Kritik seitens der EU Kommission einzugehen. Wie also geht es weiter mit Polen, welche Mittel hat Brüssel überhaupt, auf die rechts-konservative PIS-Regierung einzuwirken?

Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Seitdem die PiS-Regierung den Staat mit beängstigenden Methoden umbaut, droht die EU mit Konsequenzen – harten Konsequenzen. Ein Affront ist das Brüsseler Verhalten findet Wolfgang Molitor, Journalist der Stuttgarter Nachrichten:

„Da wird ein Land – bisher in vielen Bereichen vollbildlich und lebhaft demokratisch – wie ein unerzogenes Kind behandelt, dem man mal die europäischen Flötentöne beibringen sollte. So aber funktioniert die EU nicht (…). Aber auch Polen funktioniert so nicht, wenn man in Warschau gesellschaftliche Entwicklungen mit dem Holzhammer zurückspulen will. (…) Polen hat bewiesen, dass es tiefer als so manches andere frühere Ostblockland in der EU verwurzelt ist. Dass jetzt die Nationalkonservativen nach ihrem Wahltriumph offensichtlich das Maß verlieren, um das Land umzubauen, ist deshalb freundschaftliche Ermahnungen wert. Ein Grund Polen mit westlicher Überheblichkeit und Unkenntnis aber vorzuführen, ist es nicht.“

Polen entfernt sich deutlich von den europäischen Grundwerten. Es ist ein Weg in die Diktatur, befürchten viele. Ganz so weit will der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert nicht gehen.

„Ich denke, auf der einen Seite ist die Zivilgesellschaft in Polen ein bisschen wacher und auch kritischer als wir das teilweise z.B. in Ungarn erleben. Insofern habe ich zumindest die Hoffnung, dass die Selbstregulierungskräfte einer Demokratie in Polen in Zukunft greifen werden. Ich glaube, es ist eine ganz hohe Wachsamkeit angesagt, was die weiteren Entwicklungen in Polen angeht. Aber dass Polen sich auf dem Weg zu einer Diktatur befindet, so weit kann man nach dem momentanen Stand der Dinge noch nicht gehen.“