In Straßburg hat Martin Schulz heute seine Abschluss- Rede als Präsident des EU-Parlaments gehalten. Er wird im Januar sein Amt nach 5 Jahren abgeben und in die deutsche Politik zurückkehren. In seiner kurzen Ansprache hat er sich von den Abgeordneten im Plenum verabschiedet und auch vor den aktuellen Gefahren gewarnt, die seiner Meinung nach die Einheit der EU bedrohen.

„Überall auf diesem Kontinent machen sich die Spalter und die Ultra-Nationalisten wieder breit. Diejenigen, die Menschen gegeneinander hetzen und die, die das liberale, das soziale und das ökologische Gesellschaftsmodell abwickeln wollen.“

Und die, will Schulz nicht in Ruhe lassen.

„Mit aller Kraft werde ich mich jedenfalls gegen diesen Hass auch zukünftig stellen. Egal von welcher Stelle aus.“

Kampf um Nachfolge hat begonnen

Wer zum Nachfolger von Martin Schulz gewählt wird, ist noch unklar. Derzeit bringen die Fraktionen ihre Kandidaten in Stellung. Antonio Tajani, der Kandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei –EVP- hat seinen Willen zur Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen bekräftigt. Der Kandidat der europäischen Sozialisten Gianni Pittella hatte die bestehende Zusammenarbeit mit den Christdemokraten zuvor aufgekündigt. Der EVP -Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat auch deshalb heute an die vor zweieinhalb Jahren getroffene Vereinbarung erinnert, dass die beiden größten Fraktionen sich gegenseitig unterstützen wollen.

„Diese Grundvereinbar ist schriftlich fixiert worden, mit der Unterschrift der Kollegen. Und ich bitte einfach darum, dass das auch zur Verlässlichkeit zwischen parlamentarischen Fraktionen gehört, zur Demokratie gehört, dass man sich auf das, was man vereinbart, auch verlassen kann.“
Die Wahl zum Präsidenten des EU-Parlaments findet am 17. Januar in Straßburg statt.

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Der Bahnverkehr in Europa soll für den EU weiten Wettbewerb geöffnet werden. Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der Kommission heute zugestimmt. Damit könnten Bahnreisende künftig mehr Anbieter zur Auswahl haben. Die Deutsche Bahn könnte dadurch stärker im Ausland aktiv werden. Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Europaparlament kritisieren vor allem, dass die Rechte der Arbeitnehmer nicht ausreichend geschützt würden. So sei etwa eine Übernahme des Personals bei einem Betreiberwechsel nicht verbindlich geregelt.

Galileo kann starten

Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo ist startklar. Die ersten Dienste sollen ab morgen erstmals Behörden, Firmen und Bürgern zur Verfügung stehen. Mit dem neuen System soll es zum Beispiel möglich werden, auf See oder in den Bergen vermisste Personen innerhalb von nur zehn Minuten zu finden, wenn sie einen mit Galileo verbundenen Notruf absetzen.