Nach der Tragödie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 12 Toten und vielen Verletzten hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch gestern Bundeskanzlerin Merkel angerufen und sein Beileid ausgedrückt. Die Flaggen der EU-Kommission wehen heute auf Halbmast.

Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera

Der Opfer wurde mit Schweigeminuten gedacht. Nach dem Mordanschlag auf den russischen Botschafter gestern Abend in Ankara hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dem russischen Außenminister das Mitgefühl der EU ausgerichtet und auch Kontakt mit den türkischen Behörden aufgenommen. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte heute bei einer EU-Veranstaltung in Brüssel:

„Wieder zeigen die Ereignisse von gestern Abend, in welchem Ausmaß die Menschheit Solidarität und Brüderlichkeit dringend braucht.“

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach Anschlag von Berlin Geschlossenheit angemahnt. Wir müssen stark hinter den Werten stehen, die unsere Nationen untermauern: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das sind die Werte, die die Terroristen verachten und die sie versuchen, zu zerstören. Wir dürfen und werden uns nicht beugen, so Martin Schulz via Twitter.

Viele Beschäftigte

Die Beschäftigungszahlen in der EU sind so hoch wie nie. Doch trotz Arbeit gelten viele Menschen noch als arm. Für EU-Kommissarin Marianne Thyssen bedeutet das auch: es geht nicht nur um die Schaffung von Jobs, sondern um die Schaffung von guten Jobs. Im vergangenen Jahr hatten in der EU 232 Millionen Menschen einen Job. Das zeigt der Jahresbericht zu Arbeit und sozialer Entwicklung, den die EU-Kommission heute vorgestellt hat. Drei Millionen neue Stellen sind demnach entstanden, die meisten davon dauerhaft. Die offizielle Arbeitslosenquote in der EU liegt immer noch bei 8,6 Prozent, bei Jugendlichen über 20 Prozent. Rund 23,7 Prozent der Menschen waren laut offiziellen Zahlen von Armut bedroht. Geht es um die Integration von Flüchtlingen, so hätten die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte gezeigt, dass es 15 bis 20 Jahre dauert, um sie wie Einheimische in den Arbeitsmarkt zu integrieren, so Kommissarin Thyssen.

„Wir müssen diesen Prozess für die neu angekommenen Flüchtlinge beschleunigen, um verlorene Generationen und hohe Langzeitkosten für öffentliche Haushalte zu verhindern.“
Die Sprache zu lernen, sei dabei das A und O, so Thyssen weiter. Gefolgt von einer guten Ausbildung.

Wieder Kritik an Facebook

Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben. Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook geprüft hat, ging es u.a. auch um die Frage, ob Facebook seine Benutzerkonten mit denen von WhatsApp abgleichen könnte. Laut Kommission hat Facebook damals mitgeteilt, ein zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Im August dieses kündigte WhatsApp die Möglichkeit an, die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen zu verknüpfen Facebook hat bis Ende Januar 2017 Zeit für eine Stellungnahme. Sollten sich die vorläufigen Bedenken der Kommission in diesem Fall bewahrheiten, könnte sie eine Geldbuße von bis zu einem Prozent des Umsatzes von Facebook verhängen.