Der Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre im EU-Parlament erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten und die EU-Kommission. Beide Seiten hätten ihre Aufsichtspflicht gravierend verletzt. Die Staaten, weil die Behörden das Verbot von Software zur Manipulation von Abgas-Werten hätten durchsetzen müssen.

Die EU-Kommission weil sie lange Zeit nicht geprüft habe, ob die Staaten ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Die beiden Berichterstatter kommen in ihrem vorläufigen Abschlussbericht auch zu dem Ergebnis, dass die starken Abweichungen zwischen Testergebnissen im Labor und auf der Straße seit mindestens 2004 oder 2005 bekannt gewesen sind. Die Entwicklung von Vorgaben zu realistischeren Testverfahren habe viel zu lange gedauert. Das auch, weil die Kommission der Industrie nach der Finanzkrise 2008 keine zusätzlichen Lasten auferlegen wollte.

Proteste fortgesetzt

In Polen sind die Proteste gegen die Nationalkonservative Regierung heute fortgesetzt worden. Polnische Oppositionspolitiker blockieren das Parlament den vierten Tag in Folge, um damit gegen eine Beschränkung des Zugangs für Journalisten zum Parlament zu protestieren. Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit den Protesten gegen die Regierung in Polen befassen. Kommissionsprecherin Mina Andreeva sagte heute:

„Präsident Juncker hat darum gebeten, dass dieses Thema für Mittwoch auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt wird.“

Die polnische Regierung plant, die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es soll nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll begrenzt werden.

Apple wehrt sich

Nach Irland hat jetzt auch Apple angekündigt, gegen die von der EU-Kommission geforderte Milliarden–Steuernachzahlung gerichtlich vorzugehen. Die EU-Kommission hatte Ende August entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen.
Der iPhone-Konzern soll rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen. Aus irischer Sicht hat die EU-Kommission die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein. Irland habe Apple keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt, hieß es vom irischen Finanzministerium. Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit der „Welt“ vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Die Kommission will ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen. Denn ihrer Meinung nach bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte.

Sanktionen verlängert

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind heute offiziell um weitere sechs Monate verlängert worden. Der Rat der Mitgliedstaaten hat die in der vergangenen Woche vom EU-Gipfel gegebene Vorgabe damit umgesetzt. Auf dem Treffen der EU Staats- und Regierungschefs war entscheiden worden, die Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine bis zum 31. Juli 2017 zu verlängern.