Der Anschlag von Berlin wird auch zunehmend von Rechtspopulisten in der EU genutzt, um Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik, vor allem in Deutschland, zu machen. Anti-Merkel und Anti-Migrationsstimmen gab es u.a. aus Frankreich von Marine Le Pen, den Niederlanden mit Geert Wilders, aus Österreich und Großbritannien von Nigel Farage. In Berlin haben gestern Abend Rechte und Vertreter der AfD vor dem Kanzleramt demonstriert und den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Der Gewaltforscher Andreas Zick meint einfache Antworten taugen nicht als Antwort auf Terror.
„Und insofern braucht man jetzt ein solides Bild, wie Migration zukünftig gestaltet werden kann. Wir wissen nun, dass wir auch soziale Ungerechtigkeit haben in der Gesellschaft und da haben Parteien wie die AfD ein relativ klares Weltbild und dann muss man sich nicht wundern, dass Menschen auch erstmal diesem klaren Weltbild glauben, wo andere fehlen.“
Migration und Terrismus größte Probleme
Die größten Probleme in der EU sind laut dem aktuellen Eurobarometer Migration und Terrorismus. Migration wird von 45 Prozent der Europäer und von 50 Prozent der Deutschen als größtes Problem auf europäischer Ebene wahrgenommen. An zweiter Stelle folgt Terrorismus: 32 Prozent der Europäer und 31 Prozent der Deutschen sehen das so. Holger Winkelmann aus der Euranet Plus-Redaktion.
Auf nationaler Ebene nennen die Europäer Arbeitslosigkeit und Migration als größte Probleme. 31 Prozent der Europäer, aber nur 8 Prozent der Deutschen, sehen in der Arbeitslosigkeit das größte nationale Problem. Zur Migration sieht es wieder umgekehrt aus. EU-weit sehen 26 Prozent der Menschen Migration als großes nationales Problem. In Deutschland wird von 45 Prozent der Befragten Migration als größtes nationales Problem eingestuft. Doch auch wenn es ein schwieriges Thema ist: Fast 70 Prozent der Europäer unterstützen eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU, in Deutschland sind es sogar 85 Prozent. Und was die Zukunft der EU angeht, haben sich die Befragten in 21 Staaten überwiegend optimistisch geäußert.
Kein Handlungsbedarf
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sieht die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion keinen Handlungsbedarf in Deutschland. Auch das Justizministerium hält die deutsche Gesetzeslage für EU-rechtskonform. Der EuGH hatte gestern eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal und nicht mit den Grundrechten vereinbar erklärt. Für viele Datenschützer, Verbände und Netzpolitiker steht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dagegen nach dem EuGH-Urteil vor dem Aus.