Erfolg für Datenschützer
Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit E...
Juncker telefoniert mit Merkel
Nach der Tragödie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 12 Toten und vielen Verletzten hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch gestern Bundeskanzlerin Merkel angerufen und sein Beileid ausgedrückt....
Europa blickt nach Berlin
Europa blickt auf Berlin und trauert mit den Deutschen um die Opfer des Anschlags. Und es macht sich auch Verunsicherung breit. Wer ist als nächster dran?
Claudia Knoppke hat mit Kollegen des europäischen Ra...
Schwere Vorwürfe gegen die Kommission
Der Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre im EU-Parlament erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten und die EU-Kommission. Beide Seiten hätten ihre Aufsichtspflicht gravierend verletzt. Die Staaten, weil...
Enttäuschende Erklärung
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat gestern bereits scharfe Kritik daran geübt, wie die EU die Brexit-Verhandlungen führen will. Nämlich nur mit eingeschränkter Beteiligung des Europaparlaments. Und u...
Oft geht Aktualität vor Überprüfen
Fake News, Propaganda, Hass Posts, diese Worte sind derzeit in aller Munde. Falsche Nachrichten – doch mal ganz ehrlich, könnten Sie so ohne weiteres eine falsche von einer echten Nachricht unterscheiden?! M...
Ost-Aleppo ist ein Trümmerfeld
Der Bürgermeister des Ostteils syrischen Stadt Aleppo hat beim EU-Gipfel in Brüssel an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, Beobachter in das Krisengebiet zu schicken. Mehr als 50.000 Zivilisten...
Keine Brexit-Spielchen mehr
Martin Schulz, scheidender Präsident des Europaparlaments, wird hinten raus nochmal laut. Er hat ja von sich selbst gesagt, dass er kein bequemer Präsident war. Und heute, zum letzten EU-Gipfel des Jahres, is...
Kampf gegen Spalter und Ultra-Nationalisten
In Straßburg hat Martin Schulz heute seine Abschluss- Rede als Präsident des EU-Parlaments gehalten. Er wird im Januar sein Amt nach 5 Jahren abgeben und in die deutsche Politik zurückkehren. In seiner kurze...
Kampf um Nachfolge von Schulz hat begonnen
So, Martin Schulz hat heute Tschüss gesagt, im Europaparlament, und die nominierten Nachfolger scharren mit den Hufen. Die EVP-Fraktion, die europäischen Christdemokraten, hat gestern Abend Antonio Tajani als...