Polen-Kommission Ping-Pong

Polen liegt nach wie vor im Clinch mit der EU-Kommission. Die sieht weiter die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet. Die Kommission fürchtet um die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz. Sie hat Polen schon vor einem Jahr das erste Mal aufgefordert, bestimmte Reformen zurückzunehmen. Jetzt wurde die Auseinandersetzung quasi persönlich. Claudia Knoppke, fasst das Polen-Kommission Ping-Pong zusammen.

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Auf der Sicherheitskonferenz in München haben sich EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans und der polnische Außenminister Witold Waszczykowski einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Kurz gefasst: Polen sagt-Kommission mischt sich in polnische Angelegenheiten ein und bewertet polnisches Recht falsch. Kommission sagt: Polen arbeitet „mit alternativen Fakten“. Diesen Begriff kennen wir mittlerweile – Falschnachrichten. Darauf folgt gestern ein Beschwerde-Brief der polnischen Regierung an die EU-Kommission. Frans Timmermans sei politisch motiviert in seiner Vorgehensweise gegen Polen. Die Antwort der EU-Kommission kam heute auch.

„Die Kommission ist politisch farbenblind, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht.“

Kommen wir zurück zum eigentlichen Problem. Die Kommission hatte bis heute eine Frist gesetzt, die umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichtes durch die nationalkonservative Regierungspartei PIS zu korrigieren. Polen sagt haben wir ja schon. Kommission sagt, aber nicht genug. Polen sagt, für uns ist die Angelegenheit damit beendet. Die Kommission sagt:

„Wenn das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedstaat in Frage steht, dann ist das ein Thema für alle Mitgliedstaaten. Das liegt in der Natur der Sache, wenn man Mitglied der Europäischen Union ist.“

Und ob und was jetzt als Konsequenz aus Sicht der EU-Kommission folgt, muss sich erst noch zeigen.

„Es ist noch zu früh für Entscheidungen und die genaue Analyse des polnischen Textes, den wir ja gerade erst bekommen haben. Und das muss gründlich geschehen. Also morgen ist noch nicht der Moment der Entscheidungen, aber der Moment für Frans Timmermanns das Kollegium in Kenntnis zu setzen.“

Polen und die EU-Kommission liegen weiter im Streit darüber, ob Polens Regierung mit ihren Reformen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Ein Ende scheint noch nicht in Sicht…