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Druck auf Le Pen

Die französische Polizei verstärkt den Druck auf Marine Le Pen. Die Rechtspopulistin und EU-Abgeordnete soll zwei Mitarbeiter über Scheinverträge als EU-Parlamentsmitarbeiter abgerechnet haben. Die Polizei hat heute nach französischen Agenturberichten Le Pens Leibwächter und die Leiterin ihres persönlichen Mitarbeiterstabes für eine Befragung in Gewahrsam genommen.

 

Die Nationalflagge von Frankreich.

Marine Le Pen sprach bei einem öffentlichen Auftritt von „politischen Intrigen. Die Chefin des rechtsextremen Front National gilt laut Umfragen als Favoritin für die erste Runde der französischen Präsidentenwahl im April mit einem Stimmenanteil von über 25 Prozent. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hat ebenfalls gegen Marine Le Pen ermittelt.

Kommission moniert Leistungsbilanz

Die EU-Kommission hat wieder den hohen Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz moniert. Deutschland exportiert deutlich mehr als es importiert. Aus Sicht der Kommission kann das zum Nachteil anderer EU-Staaten werden. Brüssel pocht daher auf mehr Investitionen der deutschen Wirtschaft im Inland, um ein weiteres Auseinanderdriften der Euro-Länder zu bremsen. Es deute nichts auf eine Korrektur des Ungleichgewichts hin, erklärte die Kommission heute bei der Vorstellung ihrer jährlichen Länderberichte zur wirtschaftlichen Angleichung in der EU. Immerhin bescheinigt die Kommission der Bundesrepublik Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr, als schon dieselbe Kritik geäußert wurde.

Rechnungshof kritisiert Natura2000

Natura2000, das EU-Programm im Bereich der Biodiversität, muss besser verwaltet, finanziert und überwacht werden. Zu dieser Einschätzung kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Natura2000 komme beim Schutz der biologischen Vielfalt zwar eine wichtige Rolle zu, die Verwaltung des Netzes war aber mangelhaft und verlässliche Informationen zu den Kosten und zur Finanzierung fehlten. Die Finanzierung war nicht ausreichend auf die Bedürfnisse ökologischer Gebiete zugeschnitten, so die Prüfer. 24 Gebiete wurden in Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen und Rumänien untersucht. Ingo Moneta aus der Euranet Plus-Redaktion, was hab en die Prüfer beanstandet?

In den Gebieten wurden verschiedene Interessengruppen befragt. Die einhellige Meinung war: die Koordinierung der Gruppen mit Behörden und den benachbarten Mitgliedsstaaten ist unzureichend. Die wichtigen Erhaltungsmaßnahmen verzögern sich, und auch die Bereitstellung von EU-Mitteln war unzureichend. Das ist alles sogar so verworren, dass der Rechnungshof gar nicht herausfinden konnte, wie und was genau mit EU-Finanzierung bis 2013 unterstützt wurde – außerdem kann niemand feststellen, ob die Mittel auch tatsächlich was gebracht haben.

Die Prüfer haben deshalb der Kommission und den Mitgliedstaaten jetzt selber Vorschläge gemacht, wie die vollständige Umsetzung der Naturschutzrichtlinien, die Finanzierungs- und Abrechnungsregelungen für Natura2000 verbessert werden können.