Die EU-Kommission verdächtigt TikTok der indirekten Wahlbeeinflussung und hat ein förmliches Verfahren gegen die Social Media-Plattform eingeleitet. Aufhänger sind insbesondere die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November. Die EU-Kommission begründet ihre Entscheidung u.a. mit Informationen aus Geheimdienstberichten der rumänischen Behörden. Von der EU-Kommission hieß es dazu am Dienstag:
„Unser Verdacht ist, dass ausländische Akteure TikTok genutzt haben, um sich in die rumänischen Wahlen einzumischen.“
The national flag of Romania next to the European flag
Bei dem mutmaßlichen Verstoß gegen das Gesetz zu digitalen Diensten in der EU geht es um die Verpflichtung von TikTok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern. Dabei spielen vor allem TikToks Empfehlungssysteme, und TikToks Politik in Bezug auf politische Werbung und bezahlte politische Inhalte eine Rolle. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien waren jetzt auch Thema beim Euranet Plus Talk mit der Vorsitzenden der S&D- Fraktion im EU-Parlament, Iratxe García Peréz.
„Wir wissen, wie Desinformation in Rumänien wirkt. Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, die Präsidentschaftswahlen abzusagen und sie im ersten Durchgang für ungültig zu erklären. Das muss im Zusammenhang mit der Desinformation und dem Verhalten Russlands in dieser Frage verstanden werden.“
Der EP-Kollege aus Bukarest wollte von Iratxe García Peréz wissen: Was wollen sie tun, um die Menschen weg von den Rechtspopulisten und Extremrechten -und wieder auf die Seite der etablierten Parteien zu bringen?
„Natürlich tragen die traditionellen politischen Kräfte immer eine Verantwortung. Ich verstehe, dass wir eine Verantwortung haben und dass wir unsere Arbeit verbessern müssen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Aber gleichzeitig können wir nicht ignorieren, dass andere versuchen, alles zu zerstören, was die traditionellen politischen Kräfte in der Vergangenheit getan haben. Könnten wir es besser machen? Natürlich. Es könnte immer besser sein. Aber es ist wichtig, die Einmischungen zu stoppen, diejenigen zu stoppen, die in der Politik sein wollen, um die europäischen Werte zu zerstören, und das ist wichtig für uns.“