Die EU muss ihre Sicherheit stärken. Das heißt seit dieser Legislaturperiode vor allem auch, ihre Verteidigungskraft auszubauen. Die EU-Kommission hat beispielweise erstmals einen Kommissar für Verteidigung. Doch ist auch genug Geld im EU-Säckel, um diese Aufgabe zu erfüllen, und andere nicht hinten runter fallen zu lassen? Iratxe García Peréz, die Fraktionschefin der S&D im EU-Parlament hat diese Frage auch gerade im Euranet Plus-Talk mit Kolleginnen und Kollegen aus unserem europäischen Radionetzwerk beantwortet. Mehr Geld für Verteidigung ja, aber..
“Die Gruppe der S&D ist da ganz klar; das Verteidigungsbudget zu erhöhen, darf nicht bedeuten, Geld in anderen wichtigen Bereichen zu kürzen, wie öffentliche Medien, traditionelle Bereiche wie Regionalpolitik, Agrarpolitik, Digitalisierung oder Umwelt. Die Budget-Debatte ist insgesamt eine wichtige Debatte, über die finanzielle Perspektive der EU. Für uns ist es wichtig, die eigenen Ressourcen zu erhöhen, und zu diskutieren und zu verhandeln, was die eigenen steuerlichen Möglichkeiten der EU angeht. Denn wenn wir mehr Herausforderungen haben, können wir nicht mehr mit dem selben oder kleineren Budget, mit weniger Geld tun. Wir müssen die Ressourcen erhöhen.”
Die Kollegin aus Österreich wollte auch wissen, wie das EU-Parlament, das im Hinblick auf Förderung der unabhängigen Medien sieht. Auch angesichts der Bedrohung durch Desinformation. Neža hat gefragt:
„Wenn wir mehr Geld für Waffen ausgeben, sollten dann nicht auch unabhängige Medien gefördert werden?“
Auch da, sagt Iratxe García Peréz, wir brauchen eigene Geldquellen.
„Das ist eine andere wichtige Debatte, aber – gleiches -wir dürfen sie nur mit den pro-europäischen Kräften führen. Sie haben die Strategien und Positionen der Extremrechten erwähnt, nicht nur im EU-Parlament, sondern auch in einigen Mitgliedstaaten. Und es ist ganz klar, dass sie eine Strategie in Sachen Desinformation haben – und das auch zu anderen Europäischen Politiken. Und auch dazu; es ist wichtiger denn je, mit Einheit zu agieren, aber nur mit pro-europäischen Kräften.“