An diesem Freitag wollen die EU-Energieminister über Möglichkeiten zur Abfederung der hohen Energiepreise beraten. Es geht auch um Vorschläge zu Sofortmaßnahmen, vor allem auf dem Strommarkt. Mechthild Wörsdörfer von der EU-Kommission hatte dazu im Energieausschuss des EU-Parlaments in der vergangenen Woche gesagt: In der Rede zur Lage der Union wird es Details geben.
„Frau von der Leyen wird dazu am 14. September mehr ins Detail gehen. Wir arbeiten an Notfallmaßnahmen. Uns ist sehr bewusst, dass die Preise schwächere Verbraucher treffen. Denen müssen wir helfen. Die Mitgliedstaaten machen schon einiges. Und wir ermutigen sie, mehr zu tun. Aber es sind nicht mehr nur Geringverdiener, es geht auch um mittlere Einkommen und die Industrie.“
Um die Unterstützung zu finanzieren, wird in der EU über die Übergewinnsteuer diskutiert. Ein Ansatz, den auch die Bundesregierung jetzt in ihrem dritten Entlastungspaket weiter vorantreiben will. Was den Energiekonzernen und Mineralölunternehmen durch die Krise an Extra-Gewinnen sozusagen in den Schoß fällt, sollte abgeschöpft und solidarisch genutzt werden. Am liebsten erst auf EU-Ebene geklärt, aber nicht notwendigerweise, sagt Grünenchefin Ricarda Lang.
„Ich glaube das ist ein bisschen, ja, Winter der Solidarität, statt Winter der Wut an dieser Stelle. Klar ist aber auch, sollten wir europäisch hier nicht schnell zu einer Lösung kommen, werden wir so ein Instrument auf nationaler Ebene einführen. Europa wird hier nicht zur Ausrede werden. Unser Ziel ist, europäisch voranzukommen, im Notfall sind wir auch bereit, national zu handeln.“
Sechs EU-Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Die EU-Kommission hat die Möglichkeit bereits im März in REPowerEU, dem Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Vorgehen in Sachen Energie aufgeführt.