Was ist bloß mit unserem Nachbarland los? Da gibt`s für Polen grade von allen Seiten Ärger. Selbst die EU-Kommission mischt sich jetzt ein und hat ein Verfahren eingeleitet, in dem die Rechtsstaatlichkeit des Landes geprüft wird. Und alles wegen uns: Den Medien! Und wegen des Verfassungsgerichts. Beides ist von der neuen Regierung in Polen geändert worden.
Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, hat nach ihrem Wahlsieg einfach zügig Fakten geschaffen: Per Mediengesetz sind wichtige Stellen im öffentlichen Rundfunk neu besetzt worden, ebenso am Verfassungsgericht. Der EU-Kommissar für Digitales und Medien, Günther Oettinger, sagte zum eingeleiteten Verfahren im Europaparlament:
„In der Europäischen Union kommt den Medien eine eigenständige Bedeutung zu. Die Unabhängigkeit der Medien sind ein hohes Gut und die Vielfalt der Medien sind ebenso ein hohes Gut. Und deswegen, aufgrund von Beschwerden und Anfragen hat die Kommission nicht nur das Recht, sie hat die Pflicht zu prüfen, ob Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in Europa gefährdet oder gewahrt und gestärkt sind.“
Und genau das ist unser Thema im Treffpunkt Europa. Warum Polen mit Ungarn und Italien verglichen wird, erklärt die Grünenchefin im Europaparlament Rebecca Harms und warum es jetzt Polen und eben nicht Ungarn trifft, obwohl der Regierungschef Orban da auch nicht zimperlich mit neuen Mediengesetzen war, das klären wir hier. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses Elmar Brok plaudert zu Polen aus dem Nähkästchen und die Polen kommen auch selbst zu Wort.
Noch ist Polen jedenfalls nicht verloren, die Debatte rund um die Rechtsstaatlichkeit hat gerade erst begonnen und Polen hat signalisiert zusammenzuarbeiten.