Die umstrittene Plakatkampagne in Ungarn bleibt ein Thema in der EU-Kommission. Auf den Plakaten ist u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu sehen und die Aussage: Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel wirklich vorhat.
Das EU-Parlament in Straßburg
Die EU-Kommission will jetzt mit einem eigenen Faktenpapier dagegen halten, wie Kommissionsprecherin Mina Andreeva heute sagte.
„Die Kommissare haben entschieden, eine Punkt-für Punkt –Antwort auf die Kampagne zu geben, bei der es hauptsächlich um EU-Migrationspolitik geht. Die ungarische Kampagne verzerrt die Wahrheit und versucht ein dunkles Bild dazu zu zeichnen, dass die EU mehr Migranten nach Europa bringen möchte. Die Kommissare haben entschieden, dass es sehr deutliche Antworten auf die vorgebrachten Anschuldigungen braucht. Und wir bedauern, dass wir das tun müssen.“
Die Plakatkampagne hatte auch dazu geführt, dass Rufe nach einen Ausschluss von Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz aus der Parteienfamilie EVP im EU-Parlament lauter werden. Aus deutscher Sicht hat man sich bei CDU und CSU bislang auf mahnende Worte beschränkt.