War es ein großes Missverständnis, das in Europa für ein völliges Durcheinander sorgt? In Deutschland sind in dieser Woche Hunderte Flüchtlinge angekommen. Ungarn hatte die zumeist aus Syrien stammenden Menschen ausreisen lassen, obwohl das Land laut EU-Recht für ihr Asylverfahren zuständig ist.
Bundeskanzlerin Merkel kritisierte das Vorgehen der Regierung. Doch die ungarische Perspektive ist eine ganz andere, beschreibt Politikwissenschaftler Balázs Orbán von Századvég Foundation in Budapest:
„Unter den Schengen-Staaten bemüht sich Ungarn am stärksten, den EU-Gesetzen zu folgen. Andere Staaten wie zum Beispiel Griechenland machen das nicht. In Ungarn wird jeder Migrant kontrolliert und registriert, dazu gehören auch die, die nach Deutschland weiterreisen wollten. Aber Angela Merkel hat ausdrücklich gesagt, dass Deutschland alle aus Syrien stammende Migranten akzeptiert und diese Aussage hat dieses ganze Missverständnis verursacht. Als Migranten, die sich in Ungarn aufhielten, Merkels Statement hörten, entschieden sie, sofort nach Deutschland zu reisen und nicht hier auf das Ende des Einwanderungsverfahrens zu warten. Das hat die ungarischen Behörden stark unter Druck gesetzt und deshalb entschieden sie eine begrenzte Anzahl der Menschen nach Deutschland reisen zu lassen.“
Schulz und Orbán treffen sich in Brüssel
Ein Treffen zwischen Ungarns Regierungschef Orban und dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz brachte einmal mehr zu Tage, wie verfahren die Situation ist. Viktor Orban betonte:
„Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem. Niemand möchte in Ungarn bleiben. Jeder möchte nach Deutschland. Unsere Job ist nur, diese Flüchtlinge zu registrieren. Also wenn die deutsche Kanzlerin fordert, dass niemand Ungarn verlassen darf ohne registriert zu sein, registrieren wir sie. Das ist ein „Muss“.“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hingegen warf dem Regierungschef vor, in der Migrationspolitik die falschen Schwerpunkte zu setzen. Ungarn versucht mit zum Teil drastischen Mitteln, Flüchtlinge fernzuhalten. Die EU-Kommission will hingegen mit einem neuen Vorschlag der Krise begegnen. Weitere 120.000 Flüchtlinge sollen über ein Quotensystem auf die EU-Länder verteilt werden.
Nachhaltige Entwicklung
Zu viel Armut, aber weniger Treibhausgas-Emissionen. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat hat aufgezeigt, wie nachhaltig sich die EU entwickelt. Fort- oder auch Rückschritte bewertet sie nach bestimmten Indikatoren, die betreffen zum Beispiel die Lebenserwartung oder den Umgang mit Ressourcen. Positive Entwicklungen sind unter anderem: Mehr ältere Menschen finden einen Job, Energieverbrauch und Klimaschutz sind dem Bericht zufolge auf dem richtigen Weg. Zu den negativen Entwicklungen gehört die sterbende Artenvielfalt. Außerdem ist jeder vierte EU-Bürger arm oder von Armut bedroht. Eurostat misst alle zwei Jahre den Fortschritt bei der Nachhaltigkeit in Europa.
Das Thema der Woche: Strengere Kontrollen an Flughäfen
Vielleicht ist Ihnen das auch gerade erst im Sommerurlaub passiert – da ist man eh schon knapp vor Flug am Sicherheitscheck angekommen – und dann geht es einfach nicht voran! Seit dieser Woche könnte das Anstehen noch ne Ecke länger dauern – Grund ist eine neue EU-Vorschrift.
Sigrun Rittrich, zuständige Pressesprecherin beim der Bezirksregierung Münster erklärt:
„Dies soll dazu beitragen, die Sprengstoffe künftig noch besser aufspüren zu können und das trägt zu einer Erhöhung der Sicherheit bei.“
Die strengeren Gesetze müssen EU-weit und auch in der Schweiz umgesetzt werden – laut Behörden sind die Kontrollen gesundheitlich unbedenklich, es soll keine Radioaktivität eingesetzt werden.
„Die entsprechenden Proben von Handgepäckstücken aber auch den Passagieren werden u.a. mittels Wischproben genommen und dann in den Sprengstoffspürgeräten analysiert werden.“
Die ganze Überprüfung soll – so der Plan – wenige Sekunden dauern. Doch gerade in der Anfangsphase dürfte das Sicherheitspersonal länger brauchen – und Passagiere damit mehr Geduld. Bisher war nur das Handgepäck mit einem Röntgengerät abgesucht worden. Die neue Technik dagegen erkenne schon kleinste Partikel Sprengstoff im Handgepäck oder am Passagier, so die Bundespolizei.
EU verliert an Boden
Der EU wird im wahrsten Sinne des Wortes der Boden unter den Füßen weggerissen. Wissenschaftler des EU-Forschungszentrums JRC warnen eindringlich vor riesigen Bodenverlusten durch Erosion. Pro Jahr schwemmen Regenfälle in der EU 970 Millionen Tonnen ab, mit dieser Erdmenge könnte eine Stadt wie Berlin um einen Meter angehoben werden. Besonders betrifft diese Entwicklung Italien, Slowenien und Österreich.