Was ist Grenzschutz und was ist Rosinenpickerei? Eine Frage, die die EU-Kommission zur Zeit klären will. Denn Ungarn hätte gerne 400 Millionen Euro für einen Zaun von der Kommission. Viktor Orban sagt: das wäre ein Zeichen der Solidarität, die Kommission meint, das wäre Rosinenpickerei. Claudia Knoppke hat mehr dazu:
Grundsätzlich wäre es ja sehr schön, dass Ungarn sich auf das Prinzip der Solidarität beruft, meint Kommissionssprecher Alexander Winterstein. Aber das Prinzip habe eine ganz wichtige Komponente:
„Solidarität ist eine zweispurige Straße.“
Und da hat Ungarn, wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU geht, bislang das Einbahnstraßenschild aufgestellt. Sogar vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Ungarn hatte den Zaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet, um den Flüchtlingsstrom umzulenken. Jetzt dafür mehr Geld aus dem EU-Topf für Flüchtlingshilfe im Namen der Solidarität zu fordern, wäre so eine Sache meint die Kommission.
„Das ist kein á la carte-Menü. Wo man sich ein Gericht, wie Grenzmanagement, rauspickt. Und ein anderes, wie Flüchtlingsumverteilung, so wie es der Rat beschlossen hat, weglässt.“
Deshalb werde die Anfrage aus Budapest jetzt genau geprüft und selbstverständlich gemäß EU-Recht entschieden. Aber, denke man an ähnliche Anfragen aus anderen Ländern in der Vergangenheit, sei mal eins klar:
„Wir unterstützen Management-Maßnahmen an den Außengrenzen. Das können Überwachungen sein, oder Ausrüstung für Grenzkontrollen, aber wir bezahlen keine Zäune.“